Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten begrüßten heute den Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Durchführung der Jugendgarantie in den letzten drei Jahren. Für Jugendliche in vielen Teilen Europas ist es nach wie vor eine schwierige Herausforderung, einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament eine Aufstockung der Finanzmittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative bis 2020, und zwar deutlich über dem Betrag von einer Milliarde Euro, den die Kommission vorschlägt.
Maria João Rodrigues, für Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Jugendgarantie ist ein großartiges Beispiel dafür, wie Europa das Leben der Menschen konkret und positiv beeinflusst. Das ist eine Maßnahme, zu der wir Sozialdemokraten die Kommission schon 2012 gedrängt und die wir gegen die konservativen Skeptiker verteidigt haben, die nur für symbolische Maßnahmen eingetreten sind.
Trotz einiger Fortschritte muss noch viel mehr unternommen werden, wenn die Jugendgarantie in den nächsten Jahren ernsthafte Auswirkungen haben soll. Es gibt einen enormen Finanzierungsbedarf.
Noch immer gibt es in Europa 6,8 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Wenn wir die 25- bis 29-jährigen dazuzählen, steigt diese Zahl auf 13,2 Millionen. Die Jugendgarantie hat gute Ergebnisse erreicht, aber mit den begrenzten Finanzmitteln, die ihr zur Verfügung stehen, konnte sie nur rund 40% der angepeilten Jugendlichen erreichen.
Die Jugendbeschäftigungsinitiative sollte bis 2020 verlängert werden, mit mindestens 3 Milliarden Euro jährlich an eigenen Finanzmitteln plus 3 Milliarden Euro jährlich aus dem Europäischen Sozialfonds. Wenn die Europäische Union allen jungen Menschen eine echte Chance geben will, müssen Kommission und Rat die notwendigen Finanzmittel bereitstellen!“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Soziales, Jutta Steinruck, fügte hinzu:
„Trotz eines kleinen Rückgangs bleibt die Gesamtjugendarbeitslosigkeit in Europa auf einem unannehmbar hohen Niveau. Im August 2016 lag die Jugendarbeitslosenquote in den 28 EU-Staaten bei 18,6% - das sind 4,199 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit.
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat weiterhin höchste Priorität, wenn Europa nicht riskieren möchte, eine ganze Generation zu verlieren. Es führt kein Weg vorbei an einer weiteren Stärkung der Jugendgarantie und der Jugendbeschäftigungsinitiative mit mehr Geld, um ihre Durchführung in den Mitgliedsstaaten zu unterstützen.“
Der S&D Fraktionssprecher für dieses Thema, Brando Benifei, betonte:
„Die EU-Kommission hat heute mit Zahlen und einer detaillierten Analyse bescheinigt, dass die Jugendgarantie und die Jugendbeschäftigungsinitiative in der Lage sind, jungen Menschen in der EU zu helfen. Jetzt muss der Bericht sorgfältig durchgelesen werden, über die rein quantitativen Daten hinaus. Es muss viel mehr getan werden, insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Ausbildung und der Jobs, die den Jugendlichen in Programmen im Rahmen der Jugendgarantie angeboten werden. Das Europäische Parlament wird in Kürze seine eigene Bewertung und Vorschläge zur Stärkung der Jugendgarantie und der Jugendbeschäftigungsinitiative in den nächsten Jahren vorlegen.“
Redaktionshinweis:
Nach einer Kampagne der Sozialdemokratischen Partei Europas (www.youth-guarantee.eu) und einem Vorschlag unter der Federführung des sozialdemokratischen EU-Kommissars László Andor wurde die Jugendgarantie durch eine im April 2013 angenommene Empfehlung des Rats eingeführt. Seit 2014 haben sich über 14 Millionen Jugendliche an innerstaatlichen Programmen im Rahmen der Jugendgarantie beteiligt. Neun Millionen davon haben ein Angebot für eine Beschäftigung, eine Ausbildung, ein Praktikum oder eine Lehre angenommen. Die Jugendgarantie will dafür sorgen, dass jede jugendliche Person unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach Anmeldung beim Arbeitsamt ein gutes Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Ausbildung, ein Praktikum oder eine Lehre erhält. Die Jugendgarantie hat beigetragen, die Jugendarbeitslosigkeit und die Zahl der Jugendlichen in Europa zu senken, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Ihre Umsetzung wurde im Zeitraum 2014-2015 mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und aus der Jugendbeschäftigungsinitiative (3,2 Milliarden Euro pro Jahr) unterstützt. Bei ihrer Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 hat die Kommission vorgeschlagen, für die kommenden vier Jahre (2017-2020) eine Milliarde Euro zusätzlich für die Jugendbeschäftigungsinitiative bereitzustellen, also 250 Millionen Euro pro Jahr.
