Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Bereitstellung von erheblich mehr Finanzmitteln im EU-Haushalt 2016, um auf die anhaltende Flüchtlingskrise reagieren zu können.
Vor dem Ende der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für den Haushalt 2016 sagte die S&D Fraktionssprecherin für den Haushaltsausschuss, Eider Gardiazabal:
„Endlich wird den Regierungen das Ausmaß der Flüchtlingskrise allmählich bewusst. Die politische Dynamik geht in Richtung einer stärker mitfühlenden und menschlicheren Antwort, die wir schon seit langem fordern. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass die Regierungen und örtlichen Gemeinschaften das notwendige Geld haben, um die Asylsuchenden in ihr neues Heim zu integrieren. Wir müssen bezüglich der dafür notwendigen Finanzmittel klar und realistisch sein, und die Kommission muss dies zu einer Hauptpriorität im EU-Haushalt für 2016 machen. Endlich scheinen die Politiker den richtigen Weg gefunden zu haben; jetzt müssen wir sicherstellen, dass wir die Mittel haben, um ihn zu finanzieren.
Trotz dieser Priorität können wir nicht zulassen, dass kurzfristiges Krisenmanagement auf Kosten von Investitionen geht, die das Wachstum ankurbeln und die europäische Integration stärken werden. Wir sind immer noch in vielen Bereichen der Wissenschaft und der Technologie weltweit führend. Ohne kontinuierliche Investitionen und Innovationen wird das jedoch nicht so bleiben. Wir werden kämpfen, um sicherzustellen, dass Europas Forschungs- und Entwicklungsbudget ‚Horizont 2020‘ vor weiteren Kürzungen ebenso geschützt wird wie die Fazilität ‚Connecting Europe‘, die Investitionen in grenzübergreifende Infrastruktur unterstützt.“
Jens Geier, Leiter des sozialdemokratischen Verhandlungsteams für den Haushalt 2016, fügte hinzu:
„Obwohl die Asylkrise in letzter Zeit die Schlagzeilen beherrscht, dürfen wir Europas andere Krise nicht vergessen: die Jugendarbeitslosigkeit. Noch immer stehen 20% der europäischen Jugendlichen weder in Bildung noch in Arbeit oder Weiterbildung. Dennoch sieht der Budgetvorschlag der Kommission keine Erhöhung der Finanzmittel für die Bekämpfung dieser Krise vor. Das ist inakzeptabel. Beim derzeitigen Haushalt kommen unsere Jugendlichen zu kurz. Wir werden nicht aufhören, zu kämpfen, bis jede junge Person die Möglichkeit hat, zu arbeiten oder zu studieren und ihr ganzes Potenzial auszuschöpfen.
Zu guter Letzt muss gesagt werden, dass die Kürzungen seitens des Rats bei den Zahlungen inakzeptabel sind. Wir müssen vermeiden, dass sich die unbezahlten Rechnungen auftürmen, wodurch sich Verzögerungen und Verzugszinsen ergeben. Zusätzlicher Druck auf der Zahlungsseite des Haushalts, wie z.B. die Kosten bereits beschlossener spezifischer Maßnahmen, um Griechenland zu helfen, darf nicht zu Lasten anderer Programme gehen, die für Europas langfristige Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Wir brauchen zusätzliche Mittel für 2016, um dieses Problem zu lösen.“
