In einem wachsenden, hart umkämpften globalen Handelsumfeld ist die Europäische Union gegen unlautere Einfuhren anfällig. Deshalb ist eine Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU dringend notwendig. In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament in Straßburg forderte die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) den Rat heute auf, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen. Bereits 2014 hat das Europaparlament seinen Standpunkt zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Aktualisierung der Handelsschutzinstrumente verabschiedet, doch die Mitgliedsstaaten haben im EU-Rat noch immer keine Einigung zustande gebracht.
Die S&D Fraktionssprecherin für Handelsschutzmaßnahmen, Alessia Mosca, sagte dazu:
„Die schweren Verzerrungen, die die Stahlindustrie beeinträchtigen und enorme Arbeitsplatzverluste bewirken, sind ein klares Indiz dafür, dass die Handelsschutzinstrumente gestärkt werden müssen. Daher fordern wir den Rat auf, eine rasche Einigung zu finden und dieses gravierende Problem zu bewältigen.
Wir begrüßen zwar, dass den handelspolitischen Schutzinstrumenten wieder Aufmerksamkeit gewidmet wird, doch dürfen wir nicht vergessen, dass das Parlament seinen Standpunkt zu dieser Angelegenheit schon 2014 geäußert hat, als es den von der Kommission vorgeschlagenen WTO+Ansatz* ablehnte.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist nicht bereit, einen Rückzieher von ihrer Ablehnung der Klauseln für den Transport und die vorzeitige Offenlegung zu machen. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer Überprüfung der Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls, die keine Verpflichtung im Rahmen der Welthandelsorganisation ist. In Übereinstimmung mit der Strategie zur Reindustrialisierung muss die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente für weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne weitere Zugeständnisse an Sozial- und Umweltdumping sorgen.“
Der S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel, David Martin, sagte:
„Es ist unerlässlich, dass die EU über schnelle und wirksame Handelsschutzinstrumente verfügt, um mit unlauterem Wettbewerb fertig zu werden.
Sowohl das Europäische Parlament als auch die EU-Kommission haben sich dieser Herausforderung mit konstruktiven Vorschlägen gestellt. Jetzt warten alle darauf, dass der Rat endlich Stellung bezieht und uns die Instrumente gibt, die wir für den Schutz unserer Arbeitsplätze und unserer Industrie brauchen.“
* Redaktionshinweis
Die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU gehen über die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hinaus und bringen uns daher Wettbewerbsnachteile gegenüber unseren Handelspartnern, die sich an den WTO-Ansatz halten. ‚WTO plus‘ (WTO+) bezieht sich auf die Verpflichtungen, die auf den auf multilateraler Ebene bereits vereinbarten aufbauen.
