Im Anschluss an ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament machte die Sozialdemokratische Fraktion klar, dass die Arbeit für einen transparenteren Entscheidungsfindungsprozess in der EU intensiviert werden muss. Vor allem die Interaktion zwischen Lobbyisten, EU-Funktionären und Europaabgeordneten muss offen und transparent erfolgen. Die S&D Fraktion betonte, dass die laufenden Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, der EU-Kommission und dem Ministerrat nicht auf Eis gelegt werden dürfen.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:
„In den letzten Jahren haben wir wesentliche Fortschritte gemacht, was das Ziel anbelangt, den EU-Entscheidungsprozess transparenter zu gestalten. Dieser Kampf muss jetzt im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr intensiviert werden. Im Juni hat das Parlament zehn Maßnahmen gebilligt, die umgesetzt werden sollten, um die Kultur der Transparenz im eigenen Haus zu vertiefen. Dazu zählt der Vorschlag, dass neue Mitglieder des Parlaments sich verpflichten, nur Lobbyisten zu treffen, die im Transparenzregister der EU registriert sind.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit weiß, wen ihre gewählten Abgeordneten treffen und welche Belange sie ansprechen, um Vertrauen in den europäischen Entscheidungsfindungsprozess aufzubauen. Das muss jedoch auch für die Vertreter der anderen EU-Institutionen wie z.B. die EU-Kommission und den Europäischen Rat gelten. Wir müssen gewährleisten, dass Journalisten und Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Lobbygruppen oder Industriebranchen versuchen, die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen.
Derzeit stehen wir mit der Kommission und dem Rat in Verhandlungen über diese verbesserten Transparenzmaßnahmen. Diese Verhandlungen dürfen nicht auf Eis gelegt werden, jede Verzögerung wäre ein großer Verlust für die Kultur der Transparenz in den EU-Institutionen. Das ist im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr besonders vordringlich.“
