Eine Delegation des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Menschenrechte besuchte vom 16.-20. Februar 2015 Dhaka, die Hauptstadt von Bangladesch. Josef Weidenholzer, Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion für den Unterausschuss für Menschenrechte und Dringlichkeiten, war Mitglied der Delegation.
Bangladesch ist sehr bekannt für seine Bekleidungsindustrie, und eines der Ziele der Delegation war es, zu prüfen, ob die Bedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich entsprechend dem Nachhaltigkeitsvertrag, der nach der Katastrophe vom 24. April 2013 in der Fabrik Rama Plaza zwischen Bangladesch, der EU und der IAO (Internationale Arbeitsorganisation) geschlossen wurde, verbessert haben.
Die Delegationsmitglieder besuchten eine mittelgroße Konfektionsfabrik und stellten fest, dass es zwar Verbesserungen bei der Umsetzung von Sicherheitsbedingungen wie auch bei den Arbeitsbedingungen gibt, dass aber mehr Möglichkeiten für Tarifverhandlungen eröffnet werden sollten. Die Delegation besuchte auch mehrere von der EU finanzierte Projekte für die Bildung von Kindern.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sagte dazu:
„Bangladesch macht gute Fortschritte, aber jetzt ist es Zeit, das von der Regierung versprochene Arbeitsgesetz umzusetzen. Bildung sollte eine Hauptpriorität sein, da sie den Weg zur Demokratie und zum gesellschaftlichen Wohlstand ebnet.
Wir haben uns auch mit Nichtregierungsorganisationen getroffen, die in den Bereichen Kinderarbeit – insbesondere in der Schiffsrecycling-Industrie – und freie Meinungsäußerung tätig sind. Zudem gab es Treffen mit Gewerkschaftern, Frauen, Minderheiten und Eingeborenen.
Die Delegation führte gesonderte Gespräche mit dem Außenminister Shariar Alam; dem Minister für Justiz und Parlamentarische Angelegenheiten Anisul Haque; dem Vorsitzenden des Nationalen Menschenrechtsausschusses Dr. Mizanur Rahman und den Mitgliedern dieses Ausschusses; der Sprecherin des Parlaments Shirin Sharmin Chaudhury; der Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei, der Nationalistischen Partei Bangladeschs, Khaleda Zia; und dem Sekretär der Awami League Sayed Ashraful Islam.
Wir rufen klar zum Dialog zwischen den beiden großen politischen Parteien auf, da die im Januar, ein Jahr nach den Wahlen, ausgelöste Krise zu einer Intensivierung der Gewalt mit ganz deutlichen Menschenrechtsverletzungen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung führt. Die Völkergemeinschaft ist bereit, beim Vermittlungsprozess zu helfen.“
Josef Weidenholzer hat den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, bereits kontaktiert, um ihn um die Aufnahme eines Dialogs mit den Behörden von Bangladesch zu ersuchen. Er wird vorschlagen, dass der Menschenrechtsunterausschuss des Europaparlaments einen Initiativbericht über Landraub erstellt – ein schwieriges Thema im Zusammenhang mit dem Friedensabkommen für die Chittagong Hill Tracts.
