Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die Mitteilung der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt als einen „bedeutenden Schritt für eine Richtungsänderung in Europa“.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:
„Dieser Schritt ist ein erster Erfolg für unsere politische Familie. Wir sehen eine Änderung bei der Herangehensweise der Kommission an die Umsetzung der finanzpolitischen Vorschriften. Erstmals können wir Haushaltsdisziplin und Wachstum in Einklang bringen.
Europa wendet sich von der blinden Austeritätspolitik ab. Wir können den Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Fiskalvertrag nun auf intelligentere Art und Weise verwenden.
Wir fordern die EU-Regierungen auf, zu handeln und die Gelegenheit zu ergreifen. Die Mitgliedsstaaten sollten diesen neuen Spielraum jetzt nutzen, um zu investieren.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri, fügte hinzu:
„Die Mitgliedsstaaten haben nun die Flexibilität, um in europäische Projekte zu investieren, insbesondere durch den 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan und die Kohäsionspolitik.
Strukturreformen werden ebenfalls berücksichtigt werden, um vorübergehende Abweichungen von bis zu 0,5% des Bruttoinlandsprodukts vom Pfad der Haushaltskonsolidierung zu ermöglichen. Dabei werden die nationalen Eigentumsrechte hinsichtlich der Reformen sowie die Vorrechte des Parlaments vollständig geschützt.
Strukturreformen werden nun bei der Beurteilung der Haushaltssituation eines Mitgliedsstaats ebenfalls berücksichtigt.“
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Parlaments für den Bericht über die wirtschaftspolitische Steuerung, Pervenche Berès, erklärte:
„Diese Auslegung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zeigt, dass die neue Kommission die wirtschaftliche Lage in Europa ernst nimmt und die Notwendigkeit eines Investitionsplans anerkannt hat.
Das ist aber noch nicht das Ende des Tunnels. Wir müssen weiter gehen, um aus den aktuellen Diskussionen über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.“
