Nach langwierigen und zähen Verhandlungen hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sich heute auf Maßnahmen zur Reform des Emissionshandelssystems (EHS) der Europäischen Union geeinigt.
Das im Jahr 2005 geschaffene Emissionshandelssystem ist der Eckpfeiler der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Derzeit ist es in seiner dritten Phase, in deren Verlauf eine EU-weite Obergrenze für Emissionen (jedes Jahr um 1,74% weniger) und eine allmähliche Umstellung auf die Versteigerung von Emissionszertifikaten anstelle der kostenlosen Zuteilung eingeführt wurden.
Der heute angenommene Bericht wird die vom Umweltausschuss geforderten Reformen für die ab 2021 beginnende vierte Phase festlegen. Erst nach der Annahme des Berichts im Plenum des Parlaments können Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen werden.
Bei den Verhandlungen im Ausschuss hat die Sozialdemokratische Fraktion auf eine ehrgeizigere lineare Verringerung der Gesamtobergrenze gedrängt, um unsere Verpflichtungen gemäß dem Pariser Abkommen zu erfüllen. Zudem haben wir die Löschung überschüssiger Zertifikate gefordert, die den Kohlenstoff-Preis viel zu niedrig gehalten haben, und die Zweckwidmung aller Einnahmen aus dem EHS für den Klimaschutz verlangt. Eine weitere Priorität war die Verbesserung der Bestimmungen für die vorübergehend kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die europäische Industrie. Dadurch wird die Fähigkeit des Sektors zur weiteren Senkung der Emissionen besser reflektiert, und diejenigen Unternehmen, die dem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen („Carbon Leakage“) besonders stark ausgesetzt sind, werden unterstützt.
Miriam Dalli, Umweltsprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Wir haben uns immer für ein europäisches Emissionshandelssystem eingesetzt, das auch wirklich funktioniert; eines, das den Klimawandel in Schach hält und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gewährleistet.
Von Anfang an haben wir dafür gekämpft, ein EHS zu gewährleisten, das die Verpflichtungen erfüllt, die bei der Pariser Klimakonferenz COP21 eingegangen wurden, und das dafür sorgt, dass wir die Klimaziele für 2050 erreichen. Dies ist das Rechtsinstrument, das uns helfen kann, aus schönen Worten echte Taten zu machen. Wir werden weiter arbeiten, um den wahren Wandel zu erreichen, der nötig ist.“
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin Jytte Guteland sagte:
„Ich bin hocherfreut, dass wir endlich ein Einvernehmen für das Emissionshandelssystem erzielt haben. Die angenommene Vereinbarung ist sehr ambitioniert für den Klimaschutz.
Das ermöglicht es der EU, ihre Zusagen beim Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und sogar über die Vorschläge der EU-Kommission hinauszugehen. Diese Vereinbarung ist der Eckpfeiler für das Erreichen der zukünftigen Klima- und Energieziele zur Begrenzung des Klimawandels. Besonders freut es mich, dass der lineare Reduktionsfaktor auf 2,4% erhöht wurde und dass der Schiffsverkehr ebenfalls in das Emissionshandelssystem einbezogen wird – beides vorrangige Anliegen der Sozialdemokraten.
Das Emissionshandelssystem ist das beste Instrument, um sicherzustellen, dass die europäische Industrie den Übergang zu einer Gesellschaft ohne fossile Energieträger schafft und bei der emissionsarmen Erzeugung weltweit führend bleibt. Mit dem heutigen Ergebnis haben die Sozialdemokraten auch dafür gesorgt, dass ein Instrument geschaffen wird, um soziale Konsequenzen abzumildern und die Arbeitnehmer bei diesem Übergang zu unterstützen.
Diese Reform ist in vielerlei Hinsicht entscheidend – nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass es der Europäischen Union ernst ist mit der Fortsetzung des Erfolgsrezepts, niedrigere Emissionen mit wirtschaftlichem Wachstum zu kombinieren.
Das letzte Wort über das Emissionshandelssystem kann aber erst Anfang nächsten Jahres gesagt werden. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir die Vereinbarung in trockene Tücher bringen und diesen wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen Zukunft setzen.“
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