Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, ging heute auf die Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron über eine ‚Wiedergeburt Europas‘ in der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg ein.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:
„Es reicht nicht, die Ode an die Freude zu spielen und die Hymne singend auf roten Teppichen zu laufen. Nein, die europäische Wiedergeburt muss durch konkrete politische Taten erfolgen, die den Menschen dienen, auf der Grundlage von gemeinsamen, verantwortungsvollen und vor allem europäischen Maßnahmen!
Wer ist ihr Partner, und mit wem wollen sie solch eine ‚Wiedergeburt Europas‘ verwirklichen?
Wir Sozialdemokraten begrüßen ihren Enthusiasmus und ihre Leidenschaft für Europa. Wir würden gerne mehr Staats- und Regierungschefs mit ihrem Einsatz sehen. Aber, Monsieur le Président, Worte allein reichen nicht! Aus Worten müssen konkrete Taten werden – und genau das ist es, was uns als Sozialdemokraten Sorgen macht!
Sie sagen, sie möchten die ‚europäischen Bürger schützen‘. Warum blockieren sie dann im Rat den Vorschlag für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Privatleben, die es Müttern ermöglichen würde, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren?
Auch die Finanztransaktionssteuer, die zur Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten bereit war, wurde aufgrund des Widerstands der französischen Regierung nicht umgesetzt. Und was schließlich die Flüchtlingsfrage angeht, bin ich mir nicht sicher, dass die Art und Weise, wie damit in Frankreich umgegangen wird, den europäischen Anstand und die Würde der französischen Nation respektiert.
Unsere Fraktion weiß, was es bedeutet, demokratische Politik für die Menschen zu machen – auf eine wirklich europäische und verantwortungsvolle Art.
Wir gehen nicht auf roten Teppichen, sondern wir sind in den Straßen, auf Marktplätzen und in Häusern und hören den Menschen und ihren Bedürfnissen zu. Wir kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft, in der die große Mehrheit und nicht nur einige wenige den europäischen Traum leben können.
Sie haben die Wahl. Wenn sie Politik machen wollen, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, sind wir ihr Freund. Es ist ihre Entscheidung.“
