„Bis Robert Fico zeigt, dass er ein Progressiver ist, verdient er keinen Platz in der Sozialdemokratischen Partei Europas“, sagen S&D Abgeordnete

Zwei führende sozialdemokratische Europaabgeordnete haben heute die Forderung des S&D Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella bekräftigt, die SMER-Partei des slowakischen Premierministers Robert Fico aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) auszuschließen. Die Stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Tanja Fajon und Birgit Sippel, S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, sagten, Ficos Anti-Immigranten-Rhetorik und sein Widerstand gegen die Pläne zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien mit den Werten der Partei nicht vereinbar.

Die Stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Tanja Fajon sagte dazu:

„Unsere Fraktion steht für eine Europäische Union, die auf den Grundsätzen Freiheit, Gleichberechtigung, Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit beruht. Robert Ficos jüngste Kommentare zeigen, dass er diese Prinzipien nicht nur nicht unterstützt, sondern sich ihnen aktiv entgegenstellt. Wir verstehen, dass es in ganz Europa Ängste im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gibt. Die Antwort auf diese Ängste ist jedoch nicht, sie durch eine entzweiende Rhetorik noch zu schüren, sondern zu zeigen, dass wir in der Lage sind, die Krise auf koordinierte Art und Weise zu bewältigen. Die Kommission hat einen Plan vorgelegt, der uns das ermöglicht. Wir fordern Robert Fico auf, seine Haltung zu überdenken und dabei zu helfen, zu zeigen, dass die EU in schwierigen Zeiten gemeinsam handeln kann.“

Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, fügte hinzu:

„Herr Fico hat gesagt, er glaubt, dass seine Ansichten falsch wiedergegeben worden seien. Wenn dem so ist, muss er kommen und seine Ansichten sowohl der SPE als auch dem Europäischen Parlament erklären. Allerdings kann er nicht behaupten, dass seine Taten falsch dargestellt worden seien. Er hat ständig jeglichen Versuch blockiert, eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Wir erleben den größten Zustrom von Flüchtlingen in Europa seit dem 2. Weltkrieg. Kein einzelnes Land kann das alleine bewältigen. Für uns als Sozialdemokraten ist Solidarität der Eckpfeiler für alles, was wir tun, und Robert Fico hat sich in jeder Phase geweigert, das zu zeigen. Solidarität brauchen wir jetzt mehr denn je – sowohl zwischen den Mitgliedsstaaten als auch mit den Menschen, die unseren Schutz benötigen. Solange die slowakische Regierung ihre Rhetorik und ihre Taten nicht ändert, hat die Regierungspartei keinen Platz in der SPE und kein Recht, sich als progressiv zu bezeichnen.“