Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments unterstützte heute Vorschläge zur Aktualisierung der Regeln für den Schengen-Raum des grenzfreien Reisens.
Der angenommene Bericht macht klar, dass die vorübergehenden Grenzkontrollen, die während der Flüchtlingskrise von sechs Ländern eingeführt wurden, nicht mehr gerechtfertigt sind und so bald wie möglich aufgehoben werden sollten. Er legt außerdem klarere Regeln für die Umstände dar, unter denen in Zukunft Grenzkontrollen wieder eingeführt werden können, und legt strengere zeitliche Begrenzungen für deren Dauer fest.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Verhandlungsführerin des Europaparlaments für die Überarbeitung des Schengener Grenzkodex, Tanja Fajon, sagte dazu:
„Der Schengen-Raum ist eine der größten Erfolgsgeschichten der Europäischen Union. Die Möglichkeit, ohne Grenzkontrollen frei reisen zu können, macht unser Leben leichter und unsere Wirtschaft stärker. Die Integrität des Schengen-Raums ist jedoch in Gefahr. Maßnahmen, die nur vorübergehend sein sollten, bestehen drei Jahre später noch immer – ohne Anzeichen, dass die nationalen Regierungen sie bald beenden werden. Diese Binnengrenzkontrollen verstoßen klar gegen das EU-Recht und müssen so bald wie möglich abgeschafft werden.
Heute haben wir für neue Regeln gestimmt, um sicherzustellen, dass in Zukunft vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen höchstens ein Jahr dauern. Außerdem wird es strengere Schutzmaßnahmen geben, um zu gewährleisten, dass die Kontrollen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich eingeführt wurden. In den letzten Jahren haben die Regierungen die Grenzen der geltenden Regeln ausgereizt, indem sie die Grenzkontrollen mehr für politische Zwecke als aus Notwendigkeit verlängerten. Die Datenlage ist klar: Das bringt keine Verbesserung für unsere Sicherheit. Es schadet lediglich unserer Wirtschaft und macht unser Leben unangenehmer.
Wir sind enttäuscht, dass die Mitte-Rechts-Fraktionen im Parlament versucht haben, diese Maßnahmen zur Stärkung des Schengen-Raums zu blockieren. Für uns ist die Personenfreizügigkeit der Grundstein der EU, und wir werden nie aufhören, für ihren Schutz zu kämpfen.“
