Trotz einer fast einstimmigen Entscheidung im Europäischen Parlament und wiederkehrender Forderungen von über 700.000 Bürgerinnen und Bürgern haben die EU-Finanzminister es bei ihrem heutigen Treffen nicht geschafft, die Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen zu beschließen.
In einer Reaktion erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
„Dass die europäischen Finanzminister keine Einigung über die Digitalsteuer zustande gebracht haben, ist ein schwerer Fehler. Das Ausbleiben von Fortschritten in dieser Frage ist eine verpasste Gelegenheit, um für Steuergerechtigkeit zu sorgen und jährlich bis zu zehn Milliarden Euro an dringend benötigten öffentlichen Einnahmen für die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für alle Europäerinnen und Europäer zu generieren.
Die Europäische Union muss bei der Besteuerung ebenso mit gutem Beispiel vorangehen wie in anderen Bereichen. Wir sind enttäuscht, dass die Finanzminister es nicht geschafft haben, konkrete Regelungen für eine gerechte Besteuerung der Digitalwirtschaft zu vereinbaren. Im Schnitt zahlen Digitalunternehmen im Vergleich zu traditionellen Unternehmen weniger als die Hälfte an Steuern. Diese Ungerechtigkeit darf nicht länger zugelassen werden. Als Sozialdemokratische Fraktion verlangen wir, dass vor den Europawahlen im nächsten Jahr konkrete Schritte festgelegt werden.“
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments für die Digitalsteuer, Paul Tang, sagte:
„Wann werden die EU-Finanzminister endlich auf die Forderung der Europäer nach einer gerechten Besteuerung der Technologiegiganten hören?
Über 80% der Bürgerinnen und Bürger in Schweden, Dänemark Österreich, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden unterstützen eine zügige Umsetzung der Steuer auf digitale Dienstleistungen. Mehr als 700.000 Leute haben die Avaaz-Petition unterzeichnet und fordern Steuergerechtigkeit. Diese Zahlen sprechen für sich. Die EU-Finanzminister müssen die Forderung ihrer Bürger nach Steuergerechtigkeit erhören.
Es ist äußerst wichtig, dafür zu sorgen, dass multinationale Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen, so wie es die gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürger und die kleinen Betriebe tun!“
Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der S&D Fraktion, Pervenche Berès, sagte:
„Gestern hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments den Rat fast einstimmig aufgefordert, in der Frage, welche Art von Unternehmen die Umsatzsteuer von drei Prozent zahlen sollen, noch ehrgeiziger zu sein. So soll der Geltungsbereich der Digitalsteuer auch auf Streaming-Dienste wie Netflix ausgeweitet werden.
Doch was wir heute gesehen haben, war ein beschämender Moment für Europa. Der neue Vorschlag von Frankreich und Deutschland ist eine völlig verwässerte Version und kann das Fehlen einer Vereinbarung über die Digitalsteuer nicht wettmachen. Was für eine Schande!
Wir Sozialdemokraten fordern einen Wandel. Wir wollen eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und eine effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen in der ganzen EU.“
