Erstmals hat eine Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Einleitung eines Verfahrens gegen die ungarische Regierung nach Artikel 7.1. des EU-Vertrags gestimmt. Artikel 7 kann aktiviert werden, wenn die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch einen Mitgliedsstaat besteht.
Im Anschluss an die Abstimmung sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Wir haben die Pflicht, etwas gegen die freiheitsfeindliche Tendenz in Ungarn zu unternehmen, die die Orbán-Regierung dem Land aufzwingt. Die Zeit der Worte und des Schönredens ist vorbei. Seit sieben Jahren untergräbt Orbán die Grundlagen der Demokratie in Ungarn und attackiert die Grundfreiheiten der ungarischen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Europäische Parlament heute unseren Entschließungsantrag, der die Aktivierung des Artikels 7.1 fordert, angenommen.
Die EVP-Fraktion und ihr Vorsitzender Manfred Weber haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um die heutige Abstimmung zu unterminieren und Orbán zu beschützen. Das Parlament, einschließlich zahlreicher mutiger EVP-Mitglieder, hat jedoch eine klare Botschaft gesendet: Es reicht! Wir werden nicht zulassen, dass die europäischen Werte weiter beeinträchtigt werden. Jetzt werden wir im Europäischen Parlament das formelle Verfahren einleiten, um Artikel 7.1 auszulösen.
Dies ist gravierender als irgendein einzelner Verstoß gegen das EU-Recht. Dadurch wird anerkannt, dass Orbán die grundlegenden Prinzipien der EU-Mitgliedschaft ständig attackiert. Angesichts derart schwerwiegender und konsequenter Verstöße hat das Parlament die moralische und politische Pflicht, fair und entschieden zu reagieren. Das haben wir heute getan. Orbán, das Spiel ist aus!“
