Nach einer Presseerklärung der EU-Kommission, in der sie die Verlängerung der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum ankündigte und mitteilte, dass sie keine Maßnahmen hinsichtlich der Gegenseitigkeit bei Visa mit den USA ergreifen werde, sagte die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Tanja Fajon:
„Die Antwort der Kommission in Bezug auf die Gegenseitigkeit in Visaangelegenheiten mit den USA ist nicht akzeptabel. Die Kommission ist rechtlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um vorübergehend eine Visumpflicht für US-Bürger einzuführen, zumal Washington den Staatsbürgern von fünf EU-Ländern immer noch keine visumfreie Einreise gewährt. Anfang März haben wir die Kommission aufgefordert, die dafür notwendigen Maßnahmen binnen zwei Monaten zu beschließen. Das hat sie nicht getan.
Wir können ein System, das es einem Drittland erlaubt, EU-Bürger aufgrund ihrer Nationalität unterschiedlich zu behandeln, nicht akzeptieren. Wie würden die Vereinigten Staaten reagieren, wenn die EU auf unterschiedliche Visaregelungen für Einwohner von Kalifornien oder Arkansas bestehen würde? Die EU-Kommission muss sich für alle EU-Bürger einsetzen.
Die Kommission hat zu Recht die Rückkehr zur normalen Funktionsweise des Schengen-Raums verlangt. Wir sind jedoch der Ansicht, dass das nicht erst in sechs Monaten, sondern sofort geschehen sollte. Die angegebenen Gründe für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen sind bestenfalls fragwürdig, und wir haben die EU-Außengrenzen bereits verstärkt. Die Kommission muss Druck auf die genannten fünf Mitgliedsstaaten ausüben, die zeitlich befristeten Grenzkontrollen so bald wie möglich einzustellen.“
