Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung, um der Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa Einhalt zu gebieten. Die Gewalthandlungen und Terrorangriffe seitens rechtsextremer Gruppierungen und Personen haben in letzter Zeit einen besorgniserregenden Anstieg verzeichnet.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann sagte dazu:
„In den letzten zehn Jahren hat die Zahl der Angriffe durch extreme Nationalisten in ganz Europa stark zugenommen, von der Einschüchterung von Minderheiten und LGBTI-Personen bis zum Mord an der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox oder den Gräueln des Utøya-Massakers in Norwegen. Das sind nur einige wenige Beispiele, und heute würdigen wir alle Opfer neofaschistischer Gewalttaten und sagen: Es reicht!
Gestern haben wir gesehen, wie der Vorsitzende der rechten EKR-Fraktion in diesem Parlament versuchte, die Geschichte umzuschreiben und den Nationalsozialismus als linke Ideologie abzustempeln. Das zeugt im besten Fall von einer völligen Unkenntis der europäischen Geschichte und ist im schlimmsten Fall ein zynischer Versuch, vom neuerlichen Anstieg des extremen Nationalismus in Europa abzulenken.
Die Tatsache, dass Syed Kamall heute Unterstützung von der rechtsextremen ENF-Fraktion erhielt, zeigt, wie gefährlich es ist, diese falschen Erzählungen zu fördern. In den 1930er-Jahren haben sich Millionen Sozialdemokraten in ganz Europa gegen den Faschismus gestellt, und viele von ihnen haben es mit ihrem Leben bezahlt. Wir werden nicht zulassen, dass ihr Andenken befleckt wird, und wir werden Faschismus oder Nazismus weiter bekämpfen, wann immer sie ihr hässliches Gesicht zeigen.“
Die für diese Resolution zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Soraya Post sagte:
„Endlich erhebt sich das Europäische Parlament gegen den zunehmenden Hass in Europa. Neofaschistische und neonazistische Gruppen befürworten die Anwendung von Gewalt und verbreiten Hass gegen ethnische und religiöse Minderheit, Migranten, LGBTI-Personen, Feministen und politische Gegner. Diese Organisationen sind in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel.
Jede und jeder sollte das Recht haben, am Europa unserer Zeit teilzuhaben und sich sicher zu fühlen. Unsere Geschichte hat gezeigt, wozu diese Art von Organisationen fähig sind, und wir dürfen nicht zulassen, dass das wieder geschieht. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen handeln und neofaschistische und neonazistische Gruppen, die zu Gewalt gegen andere aufstacheln, verbieten. Das ist unerlässlich, um die demokratischen Werte der EU zu schützen.
Rechtsextreme Politiker und Medien verwenden eine zunehmend aggressive und hasserfüllte Sprache. Sie versuchen, die Grenzen des Akzeptablen immer weiter auszureizen, und plädieren auf unschuldig, wenn ihre Worte zu Gewalthandlungen von Seiten ihrer Anhänger anregen. Wir müssen zusammenarbeiten, um dieses Klima der Feindseligkeit und des Hasses zu beenden.“
