Für die europäischen Sozialdemokraten sind die interne Situation in Ägypten seit der Revolution, der Demokratisierungsprozess und die Stabilität des Landes von großer Bedeutung. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die ägyptischen Behörden auf, alle Häftlinge, die lediglich wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung festgehalten werden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:

„Ägypten ist aufgrund seiner regionalen Rolle ein Schlüsselland für die Europäische Union. Das hat der wichtige Beitrag gezeigt, den das Land bei der Aushandlung des Waffenstillstands im jüngsten Konflikt zwischen Israel und Palästina geleistet hat, aber auch bei der Zusammenarbeit und beim Kampf gegen die ISIS-Kämpfer von Daesh und ähnlichen regionalen oder globalen Bedrohungen.

Wir wollen, dass Ägypten die richtige Richtung für den demokratischen Übergang einschlägt. Deshalb fordern wir die Behörden des Landes auf, in Richtung der Erwartungen hinzuarbeiten, die die Europäische Union im Hinblick auf Stabilität, Menschenrechte und Achtung der Grundfreiheiten dargelegt hat. Hassreden, Schikanen, Einschüchterung oder Zensur gegen politische Widersacher, Demonstranten, Journalisten, Blogger, Gewerkschafter, Frauenrechtsaktivisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Minderheiten sind nicht akzeptabel.“

Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru, sagte:

„Wir sind in großer Sorge über die aktuelle Lage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Land. Wir haben vollstes Verständnis für die komplexe Lage nach der Revolution und die Bedrohung durch den Terrorismus, mit der Ägypten konfrontiert ist; und nach den jüngsten Anschlägen in Paris können wir das noch besser nachempfinden. Wir begrüßen auch die Forderung Präsident Sisis nach einer Modernisierung des islamischen Gedankenguts als einen mutigen Versuch, den Extremismus zu stoppen, der in der Region und darüber hinaus immer deutlicher sichtbar wird.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht beiseite geschoben werden können, um andere Ziele zu erreichen. Proteste können nicht gewaltsam unterdrückt werden, und Militärgerichte können ein unabhängiges Justizsystem nicht ersetzen.

Die lang erwarteten Parlamentswahlen sind entscheidend, um dem Demokratisierungsprozess einen echten Auftrieb zu verleihen, aber es muss sichergestellt werden, dass sie frei und fair sind und allen offen stehen, und dass sie den internationalen Standards genügen. Das Europäische Parlament ist bereit, mit dem neuen ägyptischen Parlament, das eine wirklich pluralistische Gesellschaft widerspiegeln sollte, zusammenzuarbeiten.“