Das gestrige Gerichtsurteil, das Alaa Abdel Fattah und andere wegen Verstößen gegen das umstrittene Demonstrationsgesetz des Landes mit 15 Jahren Gefängnisstrafe belegte, ist ein weiteres alarmierendes Kapitel in Ägyptens schwierigem Übergang zur Demokratie. Abdel Fattah ist ein prominenter Aktivist, der eine führende Rolle bei der Revolution im Jahr 2011 gespielt hat.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda sagte dazu:
„Dieses Urteil, das auf einer höchst umstrittenen Rechtsvorschrift basiert und in einem Prozess verhängt wurde, der den grundlegenden Anforderungen an ein faires Verfahren nicht entsprach, hat wieder bewiesen, dass Ägypten noch einen weiten Weg vor sich hat, um eine tiefe und tragfähige Demokratie zu errichten.
Herr Abdel Fattah war unter Hosni Mubarak und unter jedem Staatsoberhaupt des Landes seit der Revolution 2011 entweder im Gefängnis oder Ziel von Ermittlungen gegen ihn. Auch andere prominente Aktivisten, darunter Mohamed Adel, Ahmed Douma, Mahienour El-Massry und Ahmed Maher, sind weiterhin eingesperrt. Sie alle sollten frei sein, um zum Aufbau eines neuen Ägyptens beizutragen.
Dieser Urteilsspruch kommt nur drei Tage nach der Vereidigung des neuen ägyptischen Staatspräsidenten. Die Sozialdemokratische Fraktion hat wiederholt ein sofortiges Ende aller Gewalttätigkeiten, Schikanen und Einschüchterungen gegen friedliche Aktivisten, Gewerkschafter und Journalisten und das Ende der Politisierung der Gerichtsverfahren im Land gefordert.
Wir erwarten, dass der neue Präsident und die neue Regierung ohne Verzögerung handeln, um alle politischen Häftlinge freizulassen, umstrittene Gesetze über Grundfreiheiten zu ändern und dafür zu sorgen, dass alle Gerichtsprozesse das Prinzip eines fairen Verfahrens respektieren.“
Beteiligte Abgeordnete
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