In seiner Rede in der Debatte über die Brexit-Resolution des Europäischen Parlaments heute in Straßburg sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Gianni Pittella:

 

„Wir sind erleichtert, dass heute eine überwältigende Mehrheit die Entschließung, die die Leitlinien des Parlaments für die Verhandlungen über den Brexit darlegt, angenommen hat. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass ein EU-Mitgliedsstaat sich entschieden hat, auszusteigen. Das ist eine ernste Herausforderung für Europa, aber nach dem Brexit werden wir stärker und geeinter sein. Dasselbe können wir für das Vereinigte Königreich vermutlich nicht sagen. Die Brexit-Anhänger wollten die Kontrolle zurückerlangen. Sieht das wie Kontrolle aus? Die Lügen, die im letzten Jahr verbreitet wurden, und die Entscheidungen von David Cameron, Nigel Farage und Theresa May haben in Großbritannien Chaos bewirkt und das Vereinigte Königreich zu einem Ent-einigten Königreich gemacht.

 

Für die Sozialdemokratische Fraktion wird die Parlamentsentschließung als Maßstab dienen, an dem wir das Ergebnis der Verhandlungen messen werden. Wir glauben grundsätzlich, dass wir eine Pflicht haben, die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU, die im Vereinigten Königreich leben, und der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs, die in der EU leben, auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Gegenseitigkeit zu schützen. Wir glauben, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts untrennbar sind. Eine Vereinbarung, die das ändert, kann Theresa May daher vergessen. In der Tat darf kein Land außerhalb der EU größere Vorteile genießen als ihre Mitglieder.

 

Das Vereinigte Königreich muss alle ausstehenden finanziellen Verpflichtungen erfüllen – wenn man umzieht, sollte man zuerst die Stromrechnung der alten Wohnung bezahlen. Wir wollen eine Lösung, die den Friedensprozess in Nordirland absichert. In Bezug auf Gibraltar sollte Theresa May die haarsträubenden und gefährlichen Kommentare des ehemaligen Vorsitzenden der Konservativen Michael Howard verurteilen und an einer Lösung arbeiten, die für beide Seiten annehmbar ist. Wir können nicht akzeptieren, dass Gibraltar in eine Art Finanz-, Kapital- oder Steuerparadies innerhalb der EU verwandelt wird.

 

Zu guter Letzt hängt jedes mögliche zukünftige Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich davon ab, dass Großbritannien die europäischen Rechts-, Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards einhält. Eine Vereinbarung, die von diesen Standards losgelöst ist, könnte die Europäische Union nicht akzeptieren.

 

Wir haben Brexit nicht gewollt, aber es ist passiert. Jetzt werden wir das bestmögliche Abkommen für die Europäische Union und die europäischen Bürgerinnen und Bürger ausarbeiten. Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass das Vereinigte Königreich nahe an unseren Idealen und an unserem Gesellschaftsmodell bleiben wird.“