Während der heutigen Plenardebatte mit dem finnischen Regierungschef Petteri Orpo in Straßburg übte die S&D-Vorsitzende Iratxe García harsche Kritik an den Reformen der finnischen Regierung. In ihrer Rede zeigte sich García tief besorgt, da die Reformen Entlassungen fördern, den sozialen Dialog untergraben und das Streikrecht einschränken. Außerdem will die konservative finnische Regierung die öffentlichen Mittel für Renten, Arbeitslosenleistungen sowie Wohn- und Elterngeld kürzen.
Die S&D-Vorsitzende fragte Orpo auch, ob er stolz darauf sei, „mit einem Minister zu regieren, der sich laut Politico selbst als Nazi bezeichnet, oder einem Minister, der mit einer Schere posiert und seine Genugtuung darüber ausdrückt, die Einkommen der Menschen zu senken und den Sozialschutz abzubauen“.
Während der Plenardebatte im EU-Parlament in Straßburg sagte Iratxe García:
„Finnland ist ein weiteres Beispiel für den Rückschritt und den Niedergang, den das Bündnis zwischen der Europäischen Volkspartei und der Ultrarechten auslöst. Herr Orpo, Ihr Bündnis mit der extremen Rechten ist eine echte Bedrohung für unsere Demokratie und das europäische Projekt. Damit setzen Sie die Zukunft der Europäischen Union aufs Spiel.
In Zeiten der Ungewissheit und großer Umwälzungen reichen bloße Versuche, sich der reaktionären Welle entgegenzustemmen, nicht aus. Wir müssen nach vorne gehen. Wir brauchen ein europäisches Projekt, das die Bürgerinnen und Bürger wieder zu stolzen Europäern macht.
Lassen Sie uns den Aufbau einer Union fortsetzen, die durch ihre beispielhafte Integration und ihre Fortschritte ein Vorbild ist, das die Welt inspiriert. Eine Union mit mehr Demokratie und Gleichheit; eine Union, die die soziale Säule durch menschenwürdige Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum in die Tat umsetzt; eine Union, die geeinter und zugleich offener ist; eine Union, die den Kampf gegen den Klimawandel anführt, die sich zu den Menschenrechten bekennt und die die Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Wandels stellt.
Herr Orpo, Herr Weber, beenden Sie Ihr Bündnis mit denen, die Europa zerschlagen wollen. Ihr einziger Feind ist die extreme Rechte. Im vorigen Jahrhundert hat Ihr politisches Lager einen Fehler gemacht, als es den Rechtsextremen die Tür öffnete, wofür Europa und die Welt einen hohen Preis zahlen mussten. Lassen Sie uns jetzt Nein sagen zur Finsternis und Ja zu weiteren Jahren der Hoffnung und des Fortschritts.“
Eero Heinäluoma, S&D-Abgeordneter und Vorsitzender der finnischen Delegation, fügte hinzu:
„Finnland war bislang ein konstruktives EU-Mitgliedsland, doch nun wirft das Vorgehen der Orpo-Regierung in ganz Europa Fragen auf. Ändert sich die proeuropäische Linie Finnlands, die auf Fortschritt und Respekt für andere Menschen baut? Wir brauchen ein sozial gerechtes und nachhaltiges Europa, ein Europa, das sich dem Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlt. Dies lässt sich nur durch Dialog, die Achtung vor Tarifverhandlungen und den Respekt für andere erreichen. Darüber hinaus muss die EU auch im Bereich von Sicherheit und Verteidigung mehr Initiative zeigen.“
