S&D-Vizepräsident: Brauchen ein neues Asyl- und Migrationssystem in der Europäischen Union
Wien (OTS/SK) - „Eine Einigung mit der Türkei beim letzten Gipfel zu erzielen, war ein wichtiges Signal. Außer Frage steht aber auch, dass die Kooperation mit großen Herausforderungen verbunden ist. Die Umsetzung muss genauestens geprüft werden. Bedenken zahlreicher NGOs hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen sind absolut ernst zu nehmen. Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen dem Abkommen nicht geopfert werden, sondern müssen uneingeschränkt gewährleistet sein“, betonte Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, im Rahmen der heutigen Plenardebatte in Straßburg. ****
„Wir brauchen die Türkei, um gegen menschenverachtende Schlepperei vorzugehen. Gerade weil die Türkei unser Partner ist, müssen kritischer Dialog und Forderungen möglich sein. Die Menschenrechte sind unbedingt einzuhalten“, betont Weidenholzer. Gleichzeitig hält Weidenholzer auch fest, dass das repressive Vorgehen in den Kurdengebieten neue Flüchtlingsbewegungen aus der Türkei auslöst.
Jetzt müsse es aber darum gehen, langfristige Antworten voranzutreiben. „Wir brauchen ein neues Asyl- und Migrationssystem in der Europäischen Union, das auch die Situation in den Krisenregionen selbst im Blick hat. Humanitäre Hilfe sowie humanitäre Korridore vor Ort, um Geflohenen zunächst Schutz in den angrenzenden Regionen zu bieten, haben oberste Priorität“, sagt SPÖ-Europaabgeordneter Weidenholzer.