Ungarisches Referendum ist unehrlich und menschenverachtend
Wien (OTS/SK) - „Europa muss in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten, nationale Egoismen führen in die Sackgasse. Die von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán angesetzte Volksabstimmung ist ein Missbrauch von Demokratie. Es gibt eine demokratisch gefällte EU-Entscheidung, die sich rückwirkend nicht durch ein nationales Referendum außer Kraft setzen lässt. Orbán hetzt hier mit Populismus gegen Europa und gegen Kriegsflüchtlinge. Mit dem Referendum greift Orbán in die unterste Schublade“, empört sich Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament. Im Vorjahr haben die Mitgliedstaaten vereinbart, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten zu verteilen. Ungarn soll dabei rund 2.300 Flüchtlinge aufnehmen, worüber Orbán im Referendum am 2. Oktober abstimmen lässt. ****
Gleichzeitig gibt es massive Korruptionsvorwürfe gegen die ungarische Regierung. EU-Aufenthaltstitel sollen um 300.000 Euro via der Regierung nahestehenden Agenturen käuflich zu erwerben sein, die vorwiegend in Steueroasen wie den Cayman-Inseln aktiv sind. Mit einer groß angelegten Anfrage, die von Josef Weidenholzer initiiert und von über 50 KollegInnen aus verschiedenen Fraktionen unterstützt wurde, wird die EU-Kommission nun aufgefordert, Ermittlungen in die Wege zu leiten und die Verwendung der EU-Mittel in Ungarn zu prüfen. Rund zehn Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung basieren auf Investitionen, die mit europäischen Steuergeldern finanziert werden.