S&D-Vizepräsident: Ankündigungen für gesamteuropäisches Asyl- und Migrationssystem wird nicht nachgekommen
Wien (OTS/SK) - „Mit dem neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Asylsystems können die zentralen Probleme leider nicht gelöst werden. Das Dublin-System hat noch nie funktioniert. Daran weiter festzuhalten – genau das geht aus dem heute präsentierten Vorschlag hervor -, ist grundfalsch. Wir müssen uns ein für alle Mal von diesem Ansatz verabschieden, dass die Verantwortung zur Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden bei den Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen liegt“, betont Josef Weidenholzer, SPÖ-Europaabgeordneter und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament. Der im Vorschlag enthaltene Fairness-Mechanismus und die Möglichkeit von finanziellen Sanktionen gegen unwillige Mitgliedstaaten seien jedoch richtig, so Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Laut Vorschlag solle an jedem Prinzip festgehalten werden, demzufolge der Asylantrag im ersten EU-Land gestellt werden muss, das die schutzsuchende Person erreicht. Weidenholzer, der dies seit Jahren kritisiert, zeigt sich enttäuscht, dass die Pläne der Kommission nicht weiter gehen. „Ja, unter den Mitgliedstaaten sehen wir leider zahlreiche Verweigerer, die sich nicht an die längst beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen halten. Das ist untragbar. Dennoch muss die Kommission wesentlich mehr Mut an den Tag legen. Den Ankündigungen von Anfang April, die in Richtung gesamteuropäisches Asyl- und Migrationssystem gingen, wird mit dem heutigen Vorschlag bei weitem nicht nachgekommen“, so Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss im EU-Parlament.
Der Fairness-Mechanismus sieht vor, unwillige Mitgliedstaaten bei besonderen Belastungen – etwa an den Außengrenzen – unter Androhung von finanziellen Sanktionen zur Aufnahme von mehr Schutzsuchende zu bewegen: „Dieser Ansatz ist gut. Letztlich wird es ohne Strafzahlungen nicht gehen. Das hat auch ein halbes Jahr Stillstand gezeigt. Die vielen Schwächen von Dublin werden aber nicht beseitigt, sondern maximal kaschiert“, so Weidenholzer.