S&D-Vizepräsident: „EU kann sich nicht von Migration ‚freikaufen‘ - Einhaltung der Menschenrechte als Richtschnur für Zusammenarbeit und Kooperation
Wien (OTS/SK) - Die EU-Kommission legte gestern ihre Vorschläge für einen neuen Rahmen für Migrationspartnerschaften mit Drittstaaten in Afrika und dem Nahen Osten vor. Josef Weidenholzer, SPÖ-Europaabgeordneter und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, fordert ein ganzheitliches EU-Migrations- und Asylsystem: „Unser Kontinent war über Jahrhunderte stets von Emigration und Abwanderung geprägt. Seit rund 40 Jahren -einer relativ kurzen Zeitspanne - ist Europa nun mit Zuwanderung konfrontiert. Bis dato hat es die Europäische Union jedoch verabsäumt, ein entsprechendes System zu schaffen, um Immigration aktiv zu steuern. Hinzu kommt die große Anzahl Schutzsuchender, die sich im vergangenen Jahr nach Europa bewegten, um hier einen Asylantrag zu stellen. Wir reden hier von großen Herausforderungen. Klar ist aber, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht darum herum kommen werden, sich aktiv und gemeinschaftlich an der Gestaltung der aktuellen und künftigen Migrationsprozesse zu beteiligen", betont Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
"Partnerschaften mit afrikanischen Staaten sind grundsätzlich der richtige Ansatz. Armut und die Aussicht und Hoffnung auf ein besseres Leben sind meist Hauptgründe für Migration. Insofern sind finanzielle Mittel natürlich eine logische Konsequenz. Wir müssen aber sehen, dass sich die EU hier nicht von Zuwanderung 'freikaufen' kann und es nicht nur ums Geld und finanzielle Anreize geht. Die Förderung beim Aufbau und der Festigung rechtsstaatlicher, demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen ist genauso wichtig wie die Einhaltung der Menschenrechte. Sie muss als Richtschnur für Zusammenarbeit und Kooperation gelten. Entscheidend ist hier, von dem veralteten Fokus auf reine Armutsbekämpfung wegzukommen“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete, der sich seit Jahren für ein ganzheitliches Asyl-und Migrationssystem einsetzt. Ein konstruktiver Ansatz der Zusammenarbeit - unter Berücksichtigung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten - müsse an dessen Stelle treten, so Weidenholzer.
In Zusammenhang mit den jüngsten Kommissionsvorschlägen, die auch eine Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie vorsehen, warnt der Europaabgeordnete davor, Asyl und Migration über einen Kamm zu scheren: „Migration ist ein natürliches Phänomen. Es ist legitim, diese Prozesse aktiv zu steuern. Aber: Schutzsuchende, die etwa vor politischer Verfolgung oder Krieg fliehen, haben eine Menschenrecht auf Asyl. Für sie müssen wir sichere und legale Einreisekorridore schaffen.“