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SPÖ-EU-Delegationsleiterin nutzt Rederecht für Europaabgeordnete im Wiener Gemeinderat zum Austausch über die Herausforderungen der EU-Städtepolitik

Wien (OTS/SK) - „Die europäische Bevölkerung wird immer städtischer, schon jetzt leben sieben von zehn EuropäerInnen in Städten. Wien ist eine der am stärksten wachsenden Städte Europas und wichtiger Partner in der EU-Städteagenda mit zwölf Themenfeldern. Europa kann etwa beim sozialen Wohnbau viel von Wien lernen, etwa wie für breite Bevölkerungsschichten leistbarer und qualitativ hochwertiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Im Europäischen Parlament werde ich die Städte unterstützen und mich dafür einsetzen, dass ein breiter Zugang zu sozialen Wohnbau bei der Revision des Beihilfenrecht berücksichtigt wird“, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner heute Vormittag in ihrer Rede zum Wiener Gemeinderat. Vor fünf Jahren wurde diese Form des direkten politischen Austauschs zwischen Gemeinderat und Europaparlament geschaffen. Regner: „Der nächste logische Schritt kann nur sein, dass auch die Vertreterinnen und Vertreter der großen europäischen Städte im Europäischen Parlament ein Rederecht erhalten.“ ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete sprach sich auch unmissverständlich für eine veränderte politische Ausrichtung in Europa aus. Investitionen für Wachstum und Beschäftigung müssten endlich wichtiger genommen werden als eine strikte Sparpolitik. „Die europäische Investitionsinitiative, die maßgeblich von der europäischen Sozialdemokratie angestoßen worden ist, soll auch auf kommunaler Ebene intensiv genutzt werden. Der Stabilitätspakt betrifft auch die Kommunen. Es ist absurd mitansehen zu müssen, dass Kommunen Geld, das sie hätten, nicht ausgeben können. Die ‚Golden Rule‘ muss endlich eingeführt werden, um nachhaltige Investitionen von den Berechnungen zum Stabilitätspakt ausnehmen zu können“, fordert Regner.

„Die Europäische Union muss viel sozialer gestaltet werden. Vor allem grenzüberschreitende Ungerechtigkeiten müssen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausgeräumt werden. Probleme wie Sozial- und Steuerdumping machen nicht an der Grenze halt, hier werden ganze Länder bzw. Städte gegeneinander ausgespielt. Unternehmen wie Starbucks, Apple oder Ikea muss von politischer Seite klar ausgezeigt werden, dass auch sie sich an die Regeln halten müssen, die für jeden Handwerksbetrieb oder Kaffeehausbetreiber gelten“, so Regner, Mitglied im Steuer-Untersuchungsausschuss „Panama“ des Europäischen Parlaments.

Die SPÖ-Europaabgeordnete nannte im Wiener Gemeinderat heute auch jene politischen Kräfte, die sinnvolle Projekte auf europäischer Ebene blockieren. Regner: „Die FPÖ stimmte gegen die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, gegen ein weltweites Klimaschutzabkommen oder auch gegen der uns so wichtigen Finanztransaktionssteuer.“ Im Gegensatz zur FPÖ sagen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nicht einfach nur Nein. "Uns geht es darum konstruktiv mitzuarbeiten und die besten Lösungen zu finden, um Demokratie und Mitgestaltung zu ermöglichen und Europa wieder sozialer zu machen", so Regner abschließend.

MEPs Involved

REGNER Evelyn
Head of delegation
Member
Austria

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