Internationaler Tag der Pressefreiheit - Druck auf die Türkei erhöhen
Wien (OTS/SK) - „Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die staatlichen Institutionen in der Türkei im vergangenen Sommer als erstes mit der Schließung von Redaktionen und der Inhaftierung von JournalistInnen begonnen hatten. Besonders betroffen macht mich der Fall Deniz Yücel: der Korrespondent der deutschen 'Welt' sitzt seit zweieinhalb Monaten in Einzelhaft. Das ist ein großes Unrecht. Am heutigen Tag der Pressefreiheit appelliere ich daher an die türkischen Behörden, Deniz Yücel und alle anderen inhaftierten JournalistInnen sofort freizulassen“, sagt Eugen Freund, der außenpolitische Sprecher der Europa-SPÖ. „Als jemand, der selbst Jahrzehnte als Journalist gearbeitet hat, halte ich es für unerträglich, wenn MedienmitarbeiterInnen eingesperrt werden und so die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird. Umso erschreckender finde ich es, dass das in einem Land geschieht, das die Aufnahme in die EU anstrebt.“****
Als Eugen Freund im Oktober im EU-Parlament die Namen der inhaftierten türkischen JournalistInnen verlas, waren es bereits 130. Inzwischen sitzen nach Angaben des “Stockholm Center for Freedom“ 200 JournalistInnen ein. In keinem Land der Welt sind auch nur annähernd so viele Redaktionsmitglieder inhaftiert wie in der Türkei. „Das dürfen wir als Europäische Union nicht hinnehmen. In einem derartigen Klima sind Beitrittsgespräche sinnlos. Denn ein Land ohne freie Presse kann die Kriterien für die Aufnahme in die EU gar nicht erfüllen," ergänzte Freund. Die EU müsse verfolgten JournalistInnen Zuflucht und Unterstützung in der EU gewähren und entsprechenden Druck auf die türkischen Behörden ausüben. Finanzielle Unterstützung für die kriselnde türkische Wirtschaft oder eine Vertiefung der Beziehungen könne es nur geben, wenn sich die Türkei uneingeschränkt zu Meinungs- und Pressefreiheit bekennt. "Jeder Journalist und jede Journalistin im Gefängnis ist eine Schande für den türkischen Rechtsstaat. Das darf Europa nicht tatenlos hinnehmen“, schließt Freund.