Die S&D-Fraktion war an der Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas mitbeteiligt. Die von den Bürgervertreterinnen und -vertretern vorgeschlagenen Schlussfolgerungen der Konferenz wurden von uns voll unterstützt. Sie zeichneten ein neues, postpandemisches Wirtschafts- und Sozialmodell, das auf ein sozialeres, nachhaltigeres und gerechteres Europa, eine garantierte Geschlechtergleichstellung und die Wahrung der sozialen Rechte abzielt.
Wir haben die Europäische Bürgerbeauftragte als Instanz unterstützt, die die Organe und Einrichtungen der EU zur Rechenschaft zieht. Außerdem haben wir uns für neue Regeln für das Amt der Bürgerbeauftragten eingesetzt, die ein umfassenderes Mandat und die Befugnis garantieren, eigene Untersuchungen einzuleiten und Lösungen vorzuschlagen, insbesondere in Fällen wiederholter, systematischer oder besonders gravierender Missstände in der Verwaltungstätigkeit.
Wir haben uns rückhaltlos für die Gründung des Europäischen Netzes der nationalen Verbände von Organisationen der Zivilgesellschaft eingesetzt, die durch die Mitarbeit von S&D-Mitgliedern und im engen Kontakt mit dem Vorstand des Netzes, insbesondere der Organisation Solidar, möglich wurde. Ferner haben wir dafür gesorgt, dass Vertreterinnen und Vertreter des Netzes als Beobachterinnen und Beobachter in den Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas berufen wurden und in den Plenardebatten eine Stimme hatten. Jedes europäische Bürgerforum der Konferenz war zu einem Drittel mit jungen Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahren besetzt, ein ebensolcher Anteil fungierte als Botschafterinnen oder Botschafter der Foren, die Empfehlungen in die Plenarsitzungen der Konferenz trugen und mit Mitgliedern des Europaparlaments, mit nationalen Politikerinnen und Politikern und mit Mitgliedern der Europäischen Kommission und anderer EU-Organe und der Zivilgesellschaft diskutierten.
Wir haben verschiedene Europäische Bürgerinitiativen unterstützt, in denen sich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern engagierten und europäische Gesetzgebungsmaßnahmen forderten. Zwei davon waren die Initiative „Bienen und Bauern retten“, die einen geringeren Pestizideinsatz fordert, und die Initiative „Hochwertige Kleidung, faire Löhne“, die sich gegen unfaire Praktiken in der Bekleidungs- und Schuhindustrie richtet.
Wir haben uns gegen jede Art der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen gewandt und Frauen und Kindern mit Behinderungen Unterstützung gewährt. Wir waren die lautstärkste Fraktion im Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung. Wir haben eine große Mehrheit für die Entschließung zum Thema „Digitale Kluft: die durch die Digitalisierung entstandenen sozialen Unterschiede“ hinter uns gebracht, in der gefordert wird, dass Dienstleister neben digitalen auch nicht digitale Lösungen anbieten. Dank unserer Arbeit im Petitionsausschuss hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, die harmonisierte Regeln für Standardmaße beim Handgepäck einfordert, die verhindern sollen, dass Fluggesellschaften sich durch versteckte Zusatzgebühren für Fluggäste bereichern.
Die S&D-Fraktion hat für besondere Vertragsänderungen plädiert, etwa die Aufnahme der Verpflichtung zum sozialen Fortschritt in die EU-Verträge, und für Änderungen in den Bereichen Gesundheitspolitik, Steuern, Investitionen, Bekämpfung des Klimawandels, Antidiskriminierungsmaßnahmen und Stärkung des Verfahrens nach Artikel 7 in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Änderung der Verträge soll die EU in die Lage versetzt werden, den Alltag der Menschen zu verbessern.
Die S&D-Fraktion weist beharrlich auf die grundlegende Rolle der Zivilgesellschaft in pluralistischen und demokratischen Gesellschaften hin. Die Zivilgesellschaft steht heute mehr denn je unter Druck. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten werden europaweit immer häufiger attackiert. In dieser Situation gibt die S&D-Fraktion normalen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme. Indem wir Petitionen von Bürgern und Nichtregierungsorganisationen unterstützen, bieten wir ihnen eine Plattform, auf der sie ihre Sorgen und Bedenken äußern und mögliche Mängel bei der Anwendung des EU-Rechts aufzeigen können.
Mit der Einberufung der Konferenz zur Zukunft Europas haben wir ein innovatives Modell für die Einsetzung von Bürgerforen geschaffen, wodurch die Prioritäten europäischer Bürgerinnen und Bürger in die Schlussfolgerungen zu sämtlichen Diskussionen eingegangen sind. Die Zivilgesellschaft spielte bei der Konferenz eine maßgebliche Rolle (sie war im Leitungsausschuss vertreten) und hatte auch eine Stimme in den Plenarsitzungen. Auf Initiative des Europäischen Parlaments und der S&D-Fraktion wurden mehrsprachige digitale Plattformen eingerichtet, um den direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern herzustellen.
Wir haben unablässig darauf hingewiesen, dass in mehreren Mitgliedstaaten der zivilgesellschaftliche Raum zunehmend eingeengt wird. Dies hat uns dazu veranlasst, eine besondere EU-Strategie für die Zivilgesellschaft zu fordern, die den Einsatz der EU für den Schutz und die Unterstützung der Zivilgesellschaft betont und die Lücken bei der Überwachung des Zustands der Zivilgesellschaft schließt.
Über den Petitionsausschuss haben wir uns für die vollständige Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft und die Stärkung ihrer Grundrechte eingesetzt, etwa mit Initiativen wie dem Europäischen Behindertenausweis, der Zugang zu verschiedenen öffentlichen und privaten Dienstleistungen gibt. Die S&D-Fraktion hat zudem Petitionen zum Umweltschutz, zur öffentlichen Gesundheit, zur Artenvielfalt, zum Schutz der Ökosysteme und zur nachhaltigen Entwicklung im Einklang mit ihrem allgemeinen Einsatz für den Green Deal unterstützt und vorangebracht. Wir haben die Sorgen aufgegriffen, die in Regionen und Städten zu den Themen unangemessene Arbeitsbedingungen, illegale Abfallentsorgung, Wasser- und Luftverschmutzung und zu den negativen Auswirkungen großer Infrastrukturprojekte geäußert wurden. Bei Europäischen Bürgerinitiativen mit weniger als einer Million Unterschriften haben wir dafür gesorgt, dass den behandelten Fragen die Zeit und Aufmerksamkeit gewidmet wird, die reguläre Petitionen erhalten, die im Europäischen Parlament angehört, analysiert und weiterverfolgt werden.
