Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion fand heute im Europäischen Parlament als Reaktion auf die verheerenden Überschwemmungen in Zentral- und Osteuropa eine Dringlichkeitsdebatte statt.
Die S&D-Fraktion sprach den Familien der Opfer ihr Beileid aus und bekundete ihre Solidarität mit allen Betroffenen. Sie forderte die Mobilisierung von EU-Soforthilfegeldern für die von Zyklon „Boris“ betroffenen Gebiete, etwa aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve, dem EU-Solidaritätsfond und dem Katastrophenschutzverfahren der Union. Die Fraktion warf der extremen Rechten zudem vor, den Klimawandel trotz dieser Katastrophen weiterhin zu leugnen.
Mit Blick auf die Zukunft pocht die S&D-Fraktion darauf, dass die Europäische Union über die Nothilfe hinaus deutlich mehr in Klimaschutzmaßnahmen investieren muss. Emissionssenkungen haben weiter oberste Priorität, da Nichtstun bei Weitem mehr kostet als die Bekämpfung des Klimawandels. Da dessen Auswirkungen schon jetzt spürbar sind, ist außerdem ein europäisches Klimaanpassungsgesetz zum Schutz der Bürger:innen, zur Unterstützung von Landwirt:innen, zum Schutz der Umwelt und zur Stärkung kritischer Infrastrukturen nötig.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Wieder einmal ist Europa mit den katastrophalen Folgen starker Regenfälle und massiver Überschwemmungen konfrontiert. Mehrere Menschen haben ihr Leben verloren und ihre Zahl steigt weiter an. Tausende haben ihre Häuser und ihr Hab und Gut verloren. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Europa sie in dieser schweren Zeit nicht alleine lässt. Ein leistungsfähiger Katastrophenschutz, gepaart mit angemessenen Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds, ist unerlässlich, um das menschliche Leid zu lindern. Europa muss aber noch mehr tun: Es geht nämlich nicht nur um Soforthilfe für die vom Hochwasser Betroffenen, sondern auch um die künftige Vermeidung solcher Katastrophen und darum, die Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden.
Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur haben allein in der Europäischen Union Überschwemmungen, verheerende Waldbrände, sengende Hitzewellen und anhaltende Dürreperioden seit 1980 enorme wirtschaftliche Verluste von über 650 Milliarden Euro verursacht und 195.000 Menschenleben gefordert. Allein im Jahr 2023 starben in Europa mehr als 47.000 Menschen an den Folgen der Hitze. Zudem kommen jedes Jahr mehr als 300.000 Menschen in Europa vorzeitig aufgrund von Luftverschmutzung zu Tode.
Dennoch leugnet die extreme Rechte die Realität des Klimawandels weiter. Dort, wo Rechtsextreme in der Regierung sitzen, verbreiten sie Umweltmärchen, verzögern die Einführung von Umweltzonen und lehnen EU-Maßnahmen ab und ignorieren dabei, dass die Kosten der Nichteindämmung der globalen Erwärmung schon jetzt höher sind als die Kosten für ihre Bekämpfung.
Diese neuerliche Katastrophe erinnert uns eindringlich daran, dass die Klimakrise vor allem eine soziale Krise ist. Sie sollte nicht zur Norm werden, ebenso wenig wie die Klimaleugnung der extremen Rechten. Deswegen wird sich die S&D-Fraktion auch weiterhin für kraftvolle EU-Maßnahmen einsetzen, um eine katastrophale Erderwärmung zu verhindern und die Anpassung an die bereits bestehenden Klimafolgen voranzutreiben.“
Mohammed Chahim, für den Green Deal zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, erklärte:
„Wir werden von extremen Wetterereignissen heimgesucht, die die Schwächsten in Europa am härtesten treffen. Wir müssen den Klimawandel eindämmen, aber es ist genauso wichtig, uns an seine Auswirkungen anzupassen.
Beim europäischen Klimaanpassungsgesetz sollten natürliche Lösungen im Vordergrund stehen, da sie die globale Erwärmung auf kosteneffektivste Art bekämpfen und zugleich die Folgen für Städte und ländliche Gemeinden minimieren. Außerdem muss das Gesetz benachteiligten und klimaanfälligen Regionen Vorrang einräumen und ausreichende finanzielle Mittel für Menschen sicherstellen, die unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.“
