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Heute tauschte sich die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament mit dem SPD -Vorsitzenden Norbert Walter-Borjan über die am 1. Juli startende deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus. Im Fokus stand die Frage, wie ein fairer Wiederaufbau nach der COVID-19 Pandemie zu gewährleisten ist.

Iratxe García, S&D Fraktionsvorsitzende, sagte:

„Mit dem SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans hatten wir heute einen tiefgehenden und stimulierenden Meinungsaustausch, in dessen Zentrum die Frage stand, wie wir die negativen Folgewirkungen der COVID-19 Pandemie mit einem fairen Wiederaufbau, der niemanden zurücklässt, in den Griff kriegen. Wir teilen die selben Auffassungen und sind in unserer Fraktion zuversichtlich, dass die SPD ab dem 1. Juli das pulsierende Herz der deutschen Präsidentschaft sein wird. Unsere Genossinnen und Genossen haben in den vergangenen Wochen bereits positiv auf die Tonalität und die Ambitionen der deutschen Regierung eingewirkt und sie werden für jenen Fortschritt und Schutz eintreten, nach dem die Europäerinnen und Europäer verlangen.“

“Europa steht und fällt mit dem Wiederaufbauplan. In der letzten Krise sorgte blinde und herzlose Austeritätspolitik dafür, dass Spekulanten als Verursacher der Krise Gewinne einstreichen konnten, während die Verletzlichen alleine zurückgelassen wurden. Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt. Das Geld muss dorthin fließen, wo es am meisten gebraucht wird: in unsere am stärksten betroffenen Branchen und Regionen, und nur an Unternehmen, die ihre Steuern in der EU entrichten und nicht in einer Steueroase. Kein Steuerzahlergeld für Steuerbetrüger. Das und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sollten die einzigen Konditionalitäten sein.“

Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender sagte:

„Europa ist viel mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Es ist vor allem ein Kultur- und Friedensprojekt: Dass die Menschen in der Staatengemeinschaft seit 75 Jahren keinen Krieg mehr erlebt haben, ist das wichtigste Ergebnis der europäischen Einigung. Das war unseren Vorfahren nicht vergönnt.“

„Die Corona-Pandemie ist die wohl größte Herausforderung seit Bestehen der EU. Sie ist eine Bewährungsprobe für den europäischen Zusammenhalt. Nur mit mehr Solidarität unter den Mitgliedern kann es uns gelingen, die Risiken einzudämmen und neuen Schub für Beschäftigung und Wirtschaft zu entfachen. Mit der Europäischen Ratspräsidentschaft werden wir alles daransetzen, diese Chance für ein soziales, solidarisches und nachhaltiges Europa zu nutzen, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die tragenden Säulen sind.“

Jens Geier, Delegationsleiter der SPD-Gruppe im Europaparlament sagte:

„Diese SPD-Parteiführung hat mit den zuständigen sozialdemokratischen MinisterInnen einen großen Fortschritt zur Stärkung Europas ermöglicht. Im Koalitionsausschuss ist es ihnen gelungen, das jahrelang blockierende Kanzleramt auf eine Linie zu bewegen, die erstmalig bisher vermeintlich eiserne deutsche Dogmen über Finanzinstrumente in der EU hinter sich lässt und neue Wege beschreitet. Das ist ein großer Verdienst der SPD um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Dass hilfsbedürftigen Regionen auch Zuschüsse statt allein Kredite für den Wiederaufbau gezahlt werden sollen, kann den Zusammenhalt in der Europäischen Union in der Corona-Krise entscheidend stärken.”
 
„Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf ihrem ersten physischen Treffen seit Beginn der Pandemie am 17. und ‪18. Juli über diesen Vorschlag für ein europäisches Wiederaufbauprogramm verhandeln, der auf den Druck der Sozialdemokratie hin den Anforderungen dieser historisch einmaligen Krise gerecht wird. Europäische Solidarität ist die richtige Antwort auf Rechtspopulismus und Nationalismus. Maßgeblich beim Weg aus der Corona-Krise sind für uns - entgegen den Vorstellungen vieler Konservativer – der europäische Green Deal und eine faire Digitalisierung Europas. Das sind unsere Leitplanken für einen sozial-ökologischen Wandel zu Klimaneutralität und mehr Gerechtigkeit.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
GEIER Jens

GEIER Jens

Head of delegation
Mitglied
Deutschland

S&D Pressekontakt

Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland