Morgen werden rund tausend Beschäftige von Reinigungsfirmen, Sicherheitsdiensten und dem Gaststättengewerbe aus neun europäischen Ländern in Brüssel zusammenkommen, um soziale Gerechtigkeit zu fordern. Die S&D-Fraktion steht an ihrer Seite und an der Seite der Europäischen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Europa, deren Forderung nach besseren EU-Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge sie unterstützt, um sicherzustellen, dass Verträge mit privaten Firmen für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen nur dann geschlossen werden, wenn sie gute Arbeitsbedingungen bieten.
Gaby Bischoff, für das soziale Europa zuständige S&D-Vizevorsitzende, sagte:
„Während der Coronapandemie haben wir den Arbeitskräften applaudiert, die ihr Leben riskiert haben, um für Sicherheit, Ernährung und Sauberkeit zu sorgen. Die Gesundheitskrise ist vorbei, doch nun müssen wir mit ansehen, wie sich diese Menschen in einer sozialen Notlage befinden. Sie brauchen mehr als unseren Beifall, sie brauchen soziale Gerechtigkeit.
Bei dem Versuch, ihre zweite Amtszeit zu sichern, versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bessere EU-Vergaberegeln. Die Sozialdemokratische Fraktion wird genau beobachten, ob sie Wort hält. Dies wird einer unserer Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre sein.
Wir werden im neu gewählten EU-Parlament, in dem rechtsextreme Kräfte so stark sind wie nie zuvor, über die Arbeitnehmerrechte wachen. Während die neoliberale rechte Mitte mit den Extremisten flirtet, verteidigen wir die Arbeitnehmerschaft und die Gewerkschaften.“
Estelle Ceulemans, beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Unverzichtbare Arbeitskräfte sind im Rahmen öffentlicher Verträge bei privaten Unternehmen angestellt, die zumeist nach dem Niedrigpreisprinzip auf Kosten angemessener Löhne und Arbeitsbedingungen vergeben werden. Diesem erniedrigenden Unterbietungswettlauf muss Einhalt geboten werden.
Wir stehen an der Seite von Beschäftigten und Gewerkschaften und fordern die Achtung von Tarifverhandlungen als einziges Mittel, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Respekt zu zollen. Das bedeutet faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Weiterbildung und faire Beschäftigungsübergänge, wie sie von der Leyen versprochen hat.
Morgen werden wir uns Erfahrungsberichte von Beschäftigten anhören und uns mit Gewerkschaften austauschen, um gemeinsam unser weiteres Vorgehen zu planen. Unser Ziel sind humane EU-Vergabevorschriften, die die Beschäftigten schützen und die faire und tragfähige Gesellschaften und Volkswirtschaften fördern.“
Hinweis für die Redaktion:
Nach Angaben von UNI Europa beläuft sich das öffentliche Auftragswesen auf zwei Billionen Euro beziehungsweise 14 Prozent des BIP der Europäischen Union. Die Hälfte aller öffentlichen Ausschreibungen in der EU wird ausschließlich auf der Grundlage des niedrigsten Preisangebots vergeben, wobei die Rechte der Arbeitnehmer:innen ignoriert werden.
Nähere Informationen zu den Protesten gibt es hier.
