Das Europäische Parlament hat heute eine Plenardebatte abgehalten, um sich für die Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. März vorzubereiten, bei der die Staats- und Regierungschefs über die Reaktion der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine diskutieren werden, unter anderem über Maßnahmen zur humanitären Lage und zu Flüchtlingen, zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der EU und zur Bewältigung der Auswirkungen des Krieges auf die Energieversorgung.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Wir stehen vor drei gewaltigen Herausforderungen: uns aus der Energieabhängigkeit von Russland befreien, die Energiewende maximal beschleunigen und die Preiskrise bewältigen.
Die Sanktionen, die wir bereits verabschiedet haben, waren dem Zeitpunkt entsprechend, aber wir müssen mehr tun: Russlands Zugang zu Kryptowährungsbörsen unterbrechen, Banken, Anwaltskanzleien und Steueroasen jagen, die sanktionierte Oligarchen schützen, die Isolation russischer Banken und Energiegiganten ausweiten und unsere Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle verringern.
Wir müssen unsere Gasquellen diversifizieren und die Verbindungen ausbauen. Auch die Schaffung strategischer Reserven und gemeinsame Einkäufe würden unsere Belastbarkeit im Energiebereich erhöhen. Und wenn wir unsere strategische Autonomie verwirklichen wollen, müssen wir die Installierung erneuerbarer Energieträger beschleunigen, indem wir die Verwaltungsverfahren vereinfachen und Energiespar- und Energieeffizienzmaßnahmen aktivieren.
Ebenso wichtig ist es, den Strommarkt in der EU zu reformieren. Es ist Zeit, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln. Die EU-Kommission kann nicht länger wegschauen, wenn sie weiß, dass der Gaspreis trotz eines sehr kleinen Anteils an der gesamten Stromerzeugung unkontrollierte Preiserhöhungen verursacht.
Putins feiger Angriff macht es unvermeidlich, dass wir unsere Verteidigungsausgaben erhöhen. Es geht aber nicht nur darum, mehr auszugeben, sondern darum, besser auszugeben. Der vom Hohen Vertreter Josep Borrell konzipierte Strategische Kompass gibt uns die Möglichkeit, unsere Fähigkeiten in der Europäischen Union auf effiziente und koordinierte Weise und in voller Komplementarität mit der NATO einzusetzen.
Schließlich müssen die Mobilisierung und die Gesten der Solidarität mit den Flüchtlingen nicht nur beibehalten werden, solange der Krieg andauert, sondern uns zu einem neuen Migrations- und Asylpakt führen, der nicht länger warten kann.“
