Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, mutige Entscheidungen zu treffen, wie beispielsweise eine Preisobergrenze für Energieimporte. Diese Aufforderung erfolgte in einer Plenardebatte am Vorabend der Legislativvorschläge zur Bewältigung der Energiepreiskrise, die von der Europäischen Kommission erwartet werden. Die S&D Fraktion forderte außerdem eine gerechte Umverteilung der enormen Gewinne der Energieunternehmen, um sowohl Bürgerinnen Bürger als auch kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen zwar, dass die Kommission nun endlich tätig wird, bedauern aber, dass ihre Forderungen fast ein Jahr lang nicht gehört wurden, und fordern die Kommission nachdrücklich auf, mutige Maßnahmen zu ergreifen, die der Herausforderung angemessen sind.
Mohammed Chahim, für Energiefragen zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Energierechnungen müssen sowohl für Haushalte als auch für kleine und mittlere Unternehmen bezahlbar bleiben. Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, machen seit vielen Monaten auf das Versagen des Gasmarktes aufgrund von Spekulationen aufmerksam. Der Gasmarkt war schon lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine und den daraus resultierenden Problemen bei der Energieversorgung der EU am Versagen. Dringende Maßnahmen auf europäischer Ebene sind erforderlich, um Panik und Spekulationen auf dem Markt zu stoppen. Unsere Fraktion fordert eine Preisobergrenze für Energieimporte und eine Steuer auf Zufallsgewinne. Wir können die Leute nicht auffordern, den Gürtel noch enger zu schnallen, ohne die Energieunternehmen für die explodierenden Gewinne zur Rechenschaft zu ziehen. Wir müssen auf eine Rezession vorbereitet sein und die Menschen durch die Verlängerung des vorübergehenden Programms für Arbeitslosigkeit (SURE) unterstützen. Es wäre bedauerlich, wenn das Europäische Parlament umgangen und vom normalen Entscheidungsprozess ausgeschlossen würde und dieses äußerst wichtige Thema nur in den Händen der nationalen Regierungen und der EU-Kommission verbliebe.“
Dan Nica, Sprecher der S&D Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagte:
„Die Spekulationen mit der Title Transfer Facility können nicht länger toleriert werden. Wir müssen dem ein Ende setzen. Dabei handelt es sich um einen virtuellen Handelspunkt für Erdgas, und ein großer Teil der Volatilität auf den Gasmärkten innerhalb Europas ist auf seine Manipulation zurückzuführen. Die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen sollten das Problem nicht unterschätzen, denn es ist eine der Hauptursachen für die aktuelle Krise, die zu hohen Rechnungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in ganz Europa führt. Deshalb muss die Last der Krise geteilt werden, und unsere Fraktion besteht auf der Einführung einer Steuer auf Sondergewinne. Es besteht die große Gefahr, dass die Last auf den Schultern der Schwächsten abgeladen wird. Das ist einfach nicht akzeptabel. Niemand soll sich in der EU zwischen Essen und Heizen entscheiden müssen, weder in diesem noch in irgendeinem anderen Winter.“
