Nach monatelangen harten Verhandlungen hat das Team der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament es geschafft, eine Vereinbarung für den nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) sicherzustellen. In der vergangenen Woche war es der S&D Fraktion gelungen, einen befriedigenden Kompromiss über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit zu erreichen. Das heutige Verhandlungsergebnis ebnet den Weg für ein fortschrittliches EU-Budget, das weiterhin ausreichende Mittel für die Programme und Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger bereitstellen wird.
Iratxe García, die Vorsitzende der S&D Fraktion, erklärte:
„Dies ist ein historisches Ergebnis. Zum ersten Mal, seit wir den Mehrjährigen Finanzrahmen haben, hat das Parlament es geschafft, den ursprünglich vom Rat der EU vereinbarten Betrag zu erhöhen. Das ist eine sehr gute Nachricht, denn wir leben in einer historischen Krise, die historische Entscheidungen erfordert.
Nach der Einigung über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus macht diese Vereinbarung über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt den Weg frei, um die Annahme des Wiederaufbaupakets zum Abschluss zu bringen. Unsere Bürgerinnen und Bürger warten darauf, und wir alle müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit es bis 2021 steht.
Das Europäische Parlament hält, was es verspricht, und keine Regierung sollte die Chancen unserer Bürgerinnen und Bürger auf eine rasche Erholung zunichte machen. Ich erwarte von der Europäischen Volkspartei, dass sie die Unterstützung ihrer Regierungen für diese Vereinbarung sichert, und dass sie hinter dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und einem gestärkten EU-Haushalt steht.“
Eider Gardiazabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Dies sind bedeutsame Zeiten in der Geschichte unserer Union. Und es freut mich, zu sagen, dass das Verhandlungsteam der Sozialdemokratischen Fraktion die Erwartungen erfüllt hat. Was wir erreicht haben, ist nichts weniger als ein ehrgeiziges, fortschrittliches, auf den Menschen konzentriertes mehrjähriges Budget für die Europäische Union. Wir haben es geschafft, für unsere 15 Vorzeigeprogramme zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass keine Begünstigten außen vor gelassen werden, wenn das neue Sieben-Jahres-Budget beginnt. Wir haben es geschafft, die Finanzierung des Green Deals und des gerechten Übergangs zu sichern. Wir haben es geschafft, uns für die Menschen einzusetzen, trotz Rückschlägen und gegen Widerstände. Wir haben diesem Haushalt, der jetzt grüner, fairer und sozial gerechter ist, unseren sozialdemokratischen Stempel aufgedrückt.
Angesichts der Herausforderungen durch diese Pandemie hatten wir keine andere Wahl, als für ein ausreichendes Budget zu kämpfen. Wir mussten auch um die geeigneten Mittel zu seiner Finanzierung kämpfen. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir einen robusten Fahrplan für die Einführung von neuen – europäischen – Eigenmitteln erreichen konnten. Jetzt haben wir alle Instrumente, die wir brauchen, um die Europäische Union aus der Krise und in die Zukunft zu führen. Wir rechnen fest damit, dass alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und alle Mitgliedsstaaten verantwortungsvoll handeln und diesem Budget zustimmen.“
Margarida Marques, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion, sagte:
„Der Wiederaufbaufonds, der im Juli für die EU beschlossen wurde, ist von entscheidender Bedeutung für unsere kollektive Erholung. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen gab es allerdings noch Verbesserungsspielraum, zumal die Zukunft der Europäischen Union auf dem Spiel stand. Vom ersten Tag an hat das Europäische Parlament sich bemüht und konstruktiv gearbeitet, um stärkere langfristige Politiken für die Europäerinnen und Europäer zu erreichen! Ein Haushalt mit verstärkten Maßnahmen, die dauerhaft sein und künftigen Generationen über die Pandemie und die Krise hinaus dienen werden.
Einmal mehr hat die Sozialdemokratische Fraktion geliefert! Wir haben zum ersten Mal den vom Europäischen Rat vereinbarten langfristigen Haushalt in Frage gestellt, und wir haben einen höheren Mehrjährigen Finanzrahmen als den derzeitigen erreicht. Wir haben mehr Geld, um die Bürgerinnen und Bürger vor der Pandemie zu schützen: Gesundheitsunion und Horizont Europa. Wir haben mehr Geld, um in die nächste Generation zu investieren: Erasmus, Kreatives Europa. Und wir haben mehr Geld, um die Rechte und Werte der EU zu schützen und die internationale Solidarität zu fördern: Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe.
Wir haben nun einen Fahrplan für die Einführung von neuen Eigenmitteln der EU-Budgets, die äußerst wichtig sind, um die Kosten des Wiederaufbaus zurückzuzahlen. Eigenmittel im Einklang mit den langfristigen politischen Prioritäten der EU – wie ein grüneres Europa und der Übergang zu einer digitalen Gesellschaft oder eine gerechtere Gesellschaft in einer Finanztransaktionssteuer – kommen alle rechtzeitig für den Beginn der Rückzahlung.
Zu guter Letzt ist festzuhalten, dass das Europäische Parlament aus diesen Verhandlungen gestärkt hervorgeht: Es spielt eine Rolle im Aufbauinstrument Next Generation EU als Haushaltsbehörde und stärkt Werte, die uns allen teuer sind, wie Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht.“
