Am Vorabend des Tags der Arbeit forderte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten auf, dringend zu handeln, um ein Sicherheitsnetz zu schaffen, damit Unternehmen und Selbstständige die Ausgangssperren und Einschränkungen des öffentlichen Lebens und die mangelnde wirtschaftliche Tätigkeit ohne Entlassungen überstehen können.

Iratxe García sagte:

„Dieses Jahr ist der 1. Mai anders als sonst. Die Zeit ist gekommen, unsere Werte zu aktualisieren und dafür zu sorgen, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und menschenwürdige Arbeitsplätze während und nach der COVID-19-Krise geschützt sind.

Mehr als 50 Millionen Europäerinnen und Europäer könnten ihren Job verlieren, hauptsächlich in den Bereichen Tourismus, Kultur und Einzelhandel. Jetzt müssen wir ihnen helfen und den Unternehmen dabei helfen, all ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu behalten, ebenso wie wir die Selbstständigen und die Beschäftigten in unsicheren Arbeitsverhältnissen unterstützen müssen. Niemand darf zurückgelassen werden.

Es ist viel schwieriger, neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn sie einmal verloren sind. Daher muss dringend ein vorübergehendes Sicherheitsnetz eingerichtet werden, um den Sturm zu überstehen. Je länger die Krise anhält, desto länger werden ihre schädlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt andauern.

Eine starke soziale Säule ist jetzt wichtiger denn je. Die Europäische Union muss die Mitgliedsstaaten unterstützen, um Maßnahmen für Kurzarbeitsregelungen und Einkommensausgleichssysteme zu unterstützen, die alle Arbeitnehmer – auch atypische Arbeiter, Selbstständige, prekär Beschäftigte und Schwarzarbeiter – und Unternehmen jeder Größe umfassen.

Unser politischer Druck hat dafür gesorgt, dass die EU ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen – das sogenannte SURE-Programm – einrichten wird. Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund fordern wir, dass dieses System über ausreichende Finanzmittel verfügt, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer Zeit zu helfen, da sie Hilfe am dringendsten brauchen. Dies sollte der erste Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Europäischen Arbeitslosenrückversicherungssystem sein, das auf Beihilfen und nicht auf Krediten beruht.

In dieser Lage ist es äußerst wichtig, starke Gewerkschaften und Kollektivverhandlungen zu verteidigen. Nur zusammen können wir dafür sorgen, dass die schutzbedürftigsten Beschäftigten nicht gezwungen sind, auf ihre Rechte zu verzichten oder ihr Leben zu riskieren. Wir brauchen einen europäischen Mindestlohn, damit jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in Europa genug verdient, um ein würdevolles Leben zu führen. Es reicht nicht, dem Gesundheitspersonal, den Supermarktkassierern, den Reinigungskräften, den Lastwagenfahrern und anderen Arbeiterinnen und Arbeitern zu applaudieren, die unsere Sicherheit und unser Wohlergehen während dieser Krise gewährleisten. Sie verdienen menschenwürdige Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne.

Und vergessen wir nicht, dass viele Frauen noch immer weniger Geld für die gleiche Arbeit verdienen als ihre männlichen Kollegen! Es ist Zeit, dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle ein Ende zu bereiten!“

Hier können Sie die Online-Veranstaltung der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten zum Thema „Tag der Arbeit 2020 – die Progressiven führen den Wiederaufbau an“ (Freitag, 1. Mai, 17.00 Uhr) live verfolgen.

Beteiligte Abgeordnete
Vorsitzende
Spanien