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In einer Debatte im Europäischen Parlament über die anhaltende Krise im Mittelmeer, wo humanitäre Nichtregierungsorganisationen dafür kriminalisiert werden, dass sie Leben retten, forderten die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) die neue Präsidentin der EU-Kommission auf, ihre Zusagen hinsichtlich der Verstärkung der Such- und Rettungsaktionen der EU und der Reform des EU-Asylsystems rasch in die Tat umzusetzen. 

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Miriam Dalli sagte dazu:

„Frau von der Leyen hat einen nachhaltigeren Ansatz für Such- und Rettungseinsätze, mehr Unterstützung für die am stärksten unter Druck stehenden Mitgliedsstaaten und eine Reform des Dublin-Systems versprochen, bei dem Asylbewerber im ersten Land, das sie erreichen, um Schutz ansuchen müssen. Jetzt muss sie diese Versprechen verwirklichen, indem sie einen Fonds für Such- und Rettungsmaßnahmen vorlegt und Klarheit bezüglich der Regeln schafft, um zu verhindern, dass humanitäre Hilfe kriminalisiert wird.

Was im Mittelmeer geschieht, ist eine Schande. Wir wollen keine Situation, wo bestimmte Regierungen nach wie vor die Verstärkung der EU-Such- und Rettungsmissionen und die Reform des EU-Asylsystems blockieren. Gestern hat eine Mehrheit unserer Fraktion für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gestimmt, zum Teil wegen der Zusagen, die sie uns in Bezug auf die Reform des EU-Asylsystems gegeben hat. Jetzt wollen wir sehen, dass diese Versprechen erfüllt werden.“ 

Die S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte:

„Noch immer kommen im Mittelmeer jeden Monat Hunderte Migranten ums Leben. Das ist eine Tragödie und ein Schandfleck auf dem Anspruch der Europäischen Union auf eine humanitäre Führungsrolle in der Welt. Ohne die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie Sea Watch wäre die Zahl der Toten noch weitaus höher. Statt diese Leute zu feiern, die sich in Gefahr begeben, um andere zu retten, werden sie kriminalisiert. Die neue EU-Kommissionspräsidentin muss in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit handeln, um zu helfen, den Stillstand im Europäischen Rat zu überwinden und das EU-Asylsystem zu reformieren.

Frau von der Leyen ist in den letzten Tagen zahlreiche Verpflichtungen eingegangen. Die Schaffung eines nachhaltigen EU-Migrations- und Asylsystems muss vorrangig sein.“

Beteiligte Abgeordnete

DALLI Miriam
Head of delegation
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Malta
SIPPEL Birgit
Koordinator
Deutschland

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