Bei der heutigen Abstimmung im Plenum sandte das Europäische Parlament eine klare Botschaft aus: Wir sind für die weltweit erste Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) bereit.
Bei den Verhandlungen ist es der Sozialdemokratischen Fraktion gelungen, den Vorschlag der Europäischen Kommission deutlich zu verbessern und die Rechtsvorschriften progressiver zu gestalten. Der beschlossene Rechtstext stellt die Menschen und ihre Grundrechte in den Mittelpunkt des Entwurfs, gleichzeitig werden Rechtssicherheit gewährleistet, Überschneidungen mit geltenden Bestimmungen vermieden und Innovationsanreize gesetzt.
Die S&D-Fraktion konnte folgende Schlüsselaspekte im Text verankern: ein Verbot der Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum, die Pflicht für Unternehmen und Behörden, die künstliche Intelligenz einsetzen, zur Durchführung von Folgenabschätzungen mit Blick auf die Grundrechte und zur Entwicklung spezieller Maßnahmen zur Bewältigung etwaiger Probleme, die Pflicht für Unternehmen, ihre Beschäftigten zu schützen und Verhandlungen über den Einsatz von KI am Arbeitsplatz zu führen und ein Verbot der Verwendung von KI in der vorausschauenden Polizeiarbeit und zur Emotionserkennung in sensiblen Bereichen, etwa beim Grenzschutz, in der Strafverfolgung und in Bildungseinrichtungen.
Ferner wurde das KI-Gesetz auf Initiative der S&D-Fraktion auf Systeme wie ChatGPT ausgeweitet und es wurden Gefahren für die Umwelt, die Demokratie und den Rechtsstaat in den Entwurf aufgenommen.
Die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten beginnen gleich heute, wobei geplant ist, das KI-Gesetz vor dem Jahresende während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zu verabschieden.
Brando Benifei, sozialdemokratischer Mitberichterstatter des Europäischen Parlaments für das Gesetz über künstliche Intelligenz, sagte:
„Die ganze Welt blickt nun auf uns. ChatGPT war ein Weckruf, was potenzielle Gefahren und Bedrohungen durch künstliche Intelligenz angeht. Europa ist bereit, eine Antwort auf bestehende und auch auf künftige Risiken zu geben.
Wir freuen uns, dass wir eine gute Balance zwischen Innovation und dem Schutz der Grundrechte gefunden haben. Und wir haben es geschafft, vor einer Einführung von KI am Arbeitsplatz die Anhörung der Gewerkschaften zur Pflicht zu machen.
Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten beginnen schon heute Abend. Das Parlament und der Rat diskutieren bereits darüber, das Inkrafttreten des KI-Gesetzes vorwegzunehmen. Wir sollten vor diesem Gedanken nicht zurückzuschrecken und untersuchen, inwiefern dies technisch und rechtlich machbar ist.“
Alex Saliba, für ein starkes digitales Europa zuständiger S&D-Vizevorsitzender, sagte:
„Die künstliche Intelligenz ist bereits Realität in unserem Alltag und sie wirkt sich stark auf unsere Gesellschaften und Demokratien aus. Die heutige Abstimmung ist daher ein wichtiger Meilenstein.
Die Sozialdemokratische Fraktion stand in den letzten Jahren an der Spitze des digitalen Wandels – einer der größten Herausforderungen dieses Jahrzehnts –, wobei sie bei wichtigen Vorhaben wie dem Gesetz über digitale Dienste, dem Gesetz über digitale Märkte und dem Recht auf Nichterreichbarkeit die Führung übernahm. Unser Ziel ist es, die Risiken des digitalen Wandels zu beherrschen und seine Vorteile zu nutzen, und zwar zum Wohle aller.“
