Nach den Enthüllungen der Uber Files in europäischen Medien fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, Plattformarbeitskräfte als Angestellte mit allen geltenden Rechten zu betrachten. Das beispiellose Datenleck umfasst mehr als fünf Jahre und 124.000 Dokumente und enthüllt die ethisch fragwürdigen Praktiken von Uber.
Die S&D Fraktion hat die Kampagne für die Verabschiedung von EU-Gesetzen zum besseren Schutz von Plattformarbeitern angeführt. Nach einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments, der von der S&D Abgeordneten Elisabetta Gualmini mitverfasst wurde, schlug die EU-Kommission im Dezember 2021 eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitskräften vor. Der Beschäftigungsausschuss wird im Oktober über das Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten abstimmen.
Agnes Jongerius, Sprecherin der S&D Fraktion für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte dazu:
„Mit Entsetzen habe ich von den dubiosen Methoden erfahren, die Uber anwendet, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gering zu halten und die Gewinne in die Höhe zu treiben. Uber hat Regierungen dazu gedrängt, die Märkte zu deregulieren und eine dritte Kategorie von Arbeitnehmenden zu schaffen: selbstständige ohne Rechte und ohne Freiheit, die von der Gnade der digitalen Plattform abhängig sind.
Uber hat gegen seine grundlegendste Pflicht verstoßen, nämlich die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Das Unternehmen ist nicht einmal davor zurückgeschreckt, zu Gewalt aufzustacheln und gegen das Gesetz zu verstoßen, indem es seine Fahrerinnen und Fahrer einer ernsthaften Verletzungs- und sogar Todesgefahr aussetzt. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr, jetzt sind rechtliche Schritte erforderlich, und wir fordern die Kommission auf, eine Untersuchung einzuleiten. Es ist die alte Geschichte der Ausbeutung von Arbeitern und Arbeiterinnen durch die Ultrareichen, damit sie noch reicher werden.
Es ist Zeit, das Spiel der Gig-Wirtschaft zu ändern und sicherzustellen, dass Plattformarbeiter durch EU-Gesetze Anspruch auf die sozialen Rechte haben, die sie verdienen, und dass wirtschaftliche Vorteile gerecht verteilt werden. Wir fühlen uns diesem Kampf verpflichtet.“
Die S&D Abgeordnete Elisabetta Gualmini, Verhandlungsführerin des Parlaments für die Richtlinie für Plattformarbeitskräfte, sagte:
„Die Uber Files – falls sie bestätigt werden – zeigen, wie dringend wir gefährdete Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor missbräuchlichen Geschäftsmodellen schützen müssen. Aufgrund ihrer falschen Einstufung als Selbstständige werden Plattformarbeitenden grundlegende soziale Rechte verweigert und niedrige Löhne gezahlt, und sie sind prekären und gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.
Die Uber Files beweisen erneut, dass es Zeit ist, die Gesetzeslücken zu schließen, die einige Plattformunternehmen missbrauchen. Die Sozialdemokratische Fraktion setzt sich dafür ein, dass Plattformarbeitskräfte als Angestellte gelten, mit Ausnahme derer, die wirklich selbstständig sind. Im Oktober wird der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments über meinen Bericht zum besseren Schutz von Plattformarbeitskräften abstimmen. Bei dieser Abstimmung werden die Fraktionen ihr wahres Gesicht zeigen: Stehen sie auf der Seite der Arbeitnehmenden und ihrer sozialen Rechte und des fairen Wettbewerbs oder auf der Seite dieser modernen ‚Piraten‘, wie sie sich mit Stolz selbst definieren, die die Beute der digitalen Revolution einfahren?“
