Dank der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wird die EU endlich
über angemessene und aktuelle Regeln für den Umgang mit den Realitäten digitaler Märkte
und Dienstleistungen verfügen. Die S&D Fraktion hat heute im Plenum für die politischen
Vereinbarungen zum Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und zum
Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) gestimmt, die die mehr als 20 Jahre
alte geltende Gesetzgebung ersetzen. Zu den größten Errungenschaften der S&D Fraktion
zählen das Verbot gezielter Online-Werbung für Minderjährige und die Interoperabilität von
Messenger-Diensten, ohne dass der Verbraucher gezwungen ist, alle Messenger-
Anwendungen auf sein Handy herunterzuladen.
Diese Vereinbarungen kamen nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europäischen
Parlament und den Mitgliedsstaaten im Rat der EU zustande. Der Rat hat sie schon vor ein
paar Wochen angenommen, jetzt sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments an der
Reihe. Als Ergebnis der erfolgreichen Abstimmung werden wir die neue EU-Gesetzgebung
für die digitale Welt schon Ende dieses Jahres haben.
Christel Schaldemose, Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments zum Gesetz
über digitale Dienste und Mitglied der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir wollen uns online sicher fühlen, genauso wie wir uns offline, auf der Straße oder an
irgendeinem öffentlichen Ort sicher fühlen wollen. Aus diesem Grund haben meine Fraktion
und ich keine Mühen gescheut, um einen besseren Schutz für die Verbraucherinnen und
Verbraucher zu erreichen, auch für die Schwächsten unter uns. Das geht weit über das
Verbot von Online-Werbung für Minderjährige und von sogenannten Dark Patterns hinaus.
Wir haben Maßnahmen integriert, um das sehr ernste Problem der Cybergewalt anzugehen,
wie Rachepornos oder Cybermobbing. Wir haben eine gravierende Lücke in der EU-
Gesetzgebung geschlossen und die Blackbox der Algorithmen für die ganz großen Online-
Plattformen und Suchmaschinen geöffnet. Künftig müssen sie alle negativen Auswirkungen
auf die Demokratie, den Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie Verhaltenssüchte oder
andere schwerwiegende negative Folgen für die Nutzerinnen und Nutzer und die
Gesellschaft abschätzen.“
René Repasi, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das Gesetz über digitale
Märkte (DMA), sagte:
„Wir mussten der Tatsache, dass große Technologieunternehmen den Zugang zu einem
Markt kontrollieren, den sie beherrschen und für den sie ihre eigenen Regeln schreiben, ein
Ende setzen. Dazu mussten wir dem Endnutzer die Kontrolle über seine eigenen Daten
zurückgeben. Eine große Errungenschaft, auf die meine Fraktion und ich sehr stolz sind, ist
daher die Interoperabilitätsverpflichtung für Messenger-Dienste. Das bedeutet, dass das
Digitale-Märkte-Gesetz es den Benutzern ermöglicht, über Viber mit Kontakten auf
Whatsapp oder Facebook Messenger zu chatten, ohne dass sie alle drei Apps auf ihren
Telefonen installieren und dann alle ihre unangenehmen allgemeinen
Datenschutzbedingungen akzeptieren müssen. Wir verhindern zudem sogenannte Dark
Patterns, auch bekannt als ‚Cookie-Hölle‘, bei denen man fast gezwungen wird, die
Preisgabe der persönlichen Daten zu akzeptieren, wenn man nur weiter surfen möchte,
während die Möglichkeit, die Zustimmung zu verweigern, nicht so gut sichtbar ist. Das wird
dank der neuen Bestimmungen unsere Privatsphäre auf Online-Märkten deutlich
verbessern.
Außerdem mussten die neuen Regeln streng in punkto Durchsetzung sein. Anstatt nur auf
Bußgelder zu setzen, gibt das Gesetz der Kommission im Falle einer anhaltenden
Missachtung die Möglichkeit, sogenannte Killer Acquisitions, also den Aufkauf innovativer
aufstrebender Wettbewerber, zu untersagen und sogar die sogenannten Gatekeeper, die
zentrale Dienstleistungen der Plattformen bereitstellen, aufzulösen. Das sind schmerzhafte
Strafmaßnahmen, die über alles hinausgehen, was wir derzeit im EU-Recht an Sanktionen
haben, und die das Verhalten der Gatekeeper verändern werden.“
