Während die Justiz- und Innenminister der EU in den letzten zwei Tagen in Luxemburg über den Stand der Migrationsfrage in der EU diskutierten, sind mindestens 13 weitere Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Mitgliedsstaaten zum Handeln auf, um tragische und sinnlose Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern und ein gerechtes Verteilungssystem auf der Grundlage von Solidarität zu beschließen.
Die S&D Fraktion bedauert, dass die Mitgliedsstaaten keine echten Fortschritte in Bezug auf einen zumindest befristeten Mechanismus zur Ausschiffung im zentralen Mittelmeerraum erreicht haben – ganz zu schweigen von der Aufnahme von Diskussionen über fairere, dauerhafte und nachhaltige Lösungen, die auch Wirtschaftsmigranten miteinschließen.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (eine Organisation der Vereinten Nationen) haben seit 2014 mindestens 18.000 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers ihr Leben verloren. Diese Zahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer umfassenden Reform, die die Such- und Rettungseinsätze verstärkt, sowie einer Verteilung der Migranten auf der Grundlage EU-weiter Solidarität.
Claude Moraes, Vizevorsitzender der S&D Fraktion für widerstandsfähige Demokratien und Grundrechte, sagte dazu:
„Sechs Jahre nach der Tragödie von Lampedusa sehen wir in den Nachrichten immer noch tragische Bilder von jungen Kindern, Frauen und Männern, die im Meer ertrinken. Beim gestrigen Justiz- und Innenministerrat hätte man etwas dagegen tun können, doch die Ministerinnen und Minister haben einmal mehr versagt.
Angesichts von ertrinkenden Frauen und Kindern im Mittelmeer brauchen wir dringend ein verlässliches und nachhaltiges Such- und Rettungskonzept. Das ist zuallererst die Verantwortung der Mitgliedsstaaten und sollte nicht an humanitäre Akteure ausgelagert werden müssen, die in den letzten Jahren eingesprungen sind. Die EU muss verantwortungsvoll handeln und ihre humanitären Verpflichtungen im Mittelmeerraum erfüllen.
Jede Regelung, die die Sicherheit von Menschen in Seenot gewährleistet und einen sicheren Hafen findet, wo sie von Bord gehen können, wäre ein wichtiger erster Schritt, auch wenn nur eine kleine Anzahl von Mitgliedsstaaten mitmacht. Das kann aber eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems nicht ersetzen, insbesondere die Dublin-Regel auf der Grundlage der Prinzipien der verpflichtenden Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung. Dies ist nach wie vor die einzig praktikable langfristige Lösung.“
Birgit Sippel, Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Die Situation im Rat ist inakzeptabel. Einmal mehr können sich die Mitgliedsstaaten nicht auf einen Umsiedlungsmechanismus einigen, geschweige denn auf vorübergehende Maßnahmen. Das Scheitern des Rats ist umso bedauerlicher, als es – im Vergleich zu anderen Routen – nur um einen Bruchteil der Migranten ging, die die EU erreichen.
Wir müssen aus diesem dunklen Kapitel der EU-Migrations- und Asylpolitik dringend einen positiven Wendepunkt machen. Wir müssen eine EU-weite Lösung schaffen, die auch andere Länder mit Außengrenzen – wie Griechenland, Zypern und Spanien – unterstützt.
Leben zu retten ist eine moralische und gesetzliche Pflicht. Wir sollten Nichtregierungsorganisationen nicht kriminalisieren oder ihre Schiffe festhalten, sondern sie für ihren Mut und ihre Tapferkeit bei ihren Bemühungen loben. Diese enorme Aufgabe sollte jedoch nicht den Nichtregierungsorganisationen allein überlassen, sondern von staatlichen Stellen erledigt werden. Die beste Möglichkeit, um Leben zu retten, sind sichere und legale Wege. Die volle Unterstützung der Evakuierungsoperationen des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen aus Libyen wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Die gestrigen Nachrichten spiegeln die Blockade bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems wider, die wir im Rat seit Jahren erleben.“
