Zitat der Woche von Brando Benifei zum Thema künstliche Intelligenz:
„Die ganze Welt blickt nun auf uns. ChatGPT war ein Weckruf, was potenzielle Gefahren und Bedrohungen durch künstliche Intelligenz angeht. Europa ist bereit, eine Antwort auf bestehende und auch auf künftige Risiken zu geben.
Wir freuen uns, dass wir eine gute Balance zwischen Innovation und dem Schutz der Grundrechte gefunden haben. Und wir haben es geschafft, vor einer Einführung von KI am Arbeitsplatz die Anhörung der Gewerkschaften zur Pflicht zu machen.“
Was passiert nächste Woche?
Am Dienstag, dem 20. Juni, wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027, vorlegen. Unsere Fraktion fordert schon seit Langem, dass der mehrjährige Finanzrahmen aufgestockt und verbessert werden muss, und wir sind überzeugt, dass dafür eine tiefgreifende Reform seines Aufbaus und Umfangs und seiner Regeln nötig ist. Der jetzige Finanzrahmen stößt wegen der Coronapandemie, des Kriegs in der Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise schon weniger als zwei Jahre nach seiner Verabschiedung an seine Grenzen. Er muss ohne Zweifel überarbeitet werden, damit er die Erwartungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in der EU erfüllen kann.
Von Montag bis Mittwoch, dem 19. bis 21. Juni, ist der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments auf Inspektionsbesuch in Frankreich. Die Reise wurde von unserer französischen Abgeordneten Nora Mebarek initiiert, die zusammen mit Marcos Ros Sempere, S&D-Koordinator im REGI-Ausschuss, und EU-Parlamentariern aus anderen Fraktionen Marseille und das Département Bouches-du-Rhône besuchen wird. Dort treffen sie Repräsentanten aus der Stahl-, Energie- und petrochemischen Industrie und Vertreterinnen und Vertreter von Lokalverwaltungen, Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, um sich über den Fonds für einen gerechten Übergang und seine Nutzung in Regionen und Kommunen auszutauschen, die sich aufgrund des Übergang zur Klimaneutralität großen sozioökonomischen Herausforderungen gegenübersehen.
Im selben Zeitraum begleiten die S&D-Abgeordneten Carlos Zorrinho und Udo Bullmann die Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen auf ihrer Reise nach Sambia. Bei dem Besuch soll bewertet werden, wie die Umsetzung der Global-Gateway-Initiative in Sambia vorankommt. Als weitere Themen stehen die hohe Verschuldung des Landes gegenüber China und die Frage der Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels auf dem Programm.
Delara Burkhardt, die sozialdemokratische Hauptverhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für das EU-Entwaldungsgesetz, und Mohammed Chahim, für den Grünen Deal zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, gehören der Delegation des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) an, die vom 19. bis 21. Juni in Brasilien weilt. Die Delegation trifft sich mit verschiedenen Interessenträgern, um sich über die COP28-Klimakonferenz, die später im Jahr stattfindet, auszutauschen und wichtige Umweltprobleme wie die Entwaldung zu erörtern. Unter anderem werden Gespräche mit der brasilianischen Umweltministerin Marina da Silva, dem Botschafter der Europäischen Union in Brasilien Ignacio Ybáñez, den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und nachhaltige Entwicklung und des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung der brasilianischen Abgeordnetenkammer und mit Repräsentanten von Umweltorganisationen und der Industrie geführt.
Am 20. und 21. Juni sind S&D-Abgeordnete des Innenausschusses auf Lampedusa in Sizilien, wo sie sich mit Repräsentanten von lokalen Behörden, der italienischen Küstenwache sowie verschiedener Organisationen einschließlich der UN-Flüchtlingsagentur zusammensetzen, um über Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer zu beraten. Die Delegation, der auch der Ausschussvorsitzende Juan Fernando López Aguilar sowie Sylvie Guillaume und Pietro Bartolo angehören, wird auch Nichtregierungsorganisationen treffen, die Geflüchtete und Asylsuchende betreuen.
Der Besuch findet nur wenige Tage nach einem weiteren tragischen Schiffsunglück im Mittelmeer statt, das eine Vielzahl von Todesopfern forderte. Nach Ansicht der S&D-Fraktion liegt die Seenotrettung in der gemeinsamen Verantwortung aller EU-Mitgliedstaaten, nicht nur der Länder in Südeuropa. Dies ist der Grund, warum Solidarität das Leitprinzip im Migrations- und Asylpaket bildet, über das derzeit im Rat verhandelt wird.
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