Zitat der Woche unserer Vorsitzenden Iratxe García:
„Für die sozialdemokratische Familie ist die Europäische Union in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Diese Wertegemeinschaft wird heute selbst von einigen Konservativen in Frage gestellt, die sich den Rechtsextremen in die Arme werfen, um die Rechte von Frauen, Minderheiten, Migranten und auch die Umwelt zu attackieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen weiterhin laut und klar: Wir werden dies nicht dulden. Wir werden weiter auf ein Europa der Solidarität, Menschenwürde, Freiheit, Gleichstellung und Vielfalt hinarbeiten.“
Vorschau auf Aktivitäten und Auslandsreisen
Zwei Mitglieder unserer Delegation für die Beziehungen zu Belarus werden sich vom 15. bis 17. Mai in Vilnius aufhalten. Dort treffen sie sich mit belarussischen Oppositionellen, demokratischen Kräften und Zivilpersonen, die derzeit in Litauen im Exil leben, um ihnen unsere Solidarität für ihre Arbeit zu bekunden. Unsere Fraktion wird durch den Delegationsleiter Juozas Olekas und Matthias Ecke vertreten. Es sind Sitzungen und Gespräche mit Belarussinnen und Belarussen und mit unabhängigen Medien anberaumt sowie mit dem Rektor sowie Studierenden der Europäischen Universität für Geisteswissenschaften (EHU, belarussische Universität, die seit 2004 im Exil betrieben wird), mit Vertretern der litauischen Regierung, die für die Beziehungen zu Belarus zuständig sind, und mit weiteren Personen.
Am 16. und 17. Mai werden unsere Abgeordneten Andreas Schieder und Thijs Reuten in Skopje sein, um an einer Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Nordmazedonien teilzunehmen. Die beiden S&D-Abgeordneten erwarten einen fruchtbaren Austausch, bei dem sie dem Land Anerkennung für seinen stetigen Kurs in Richtung EU-Integration zollen werden. Wir möchten Nordmazedonien dazu ermuntern, den Beitrittsprozess trotz aller Herausforderungen fortzuführen, da dies ein wichtiges Signal wäre, mit dem der Balkanstaat ein klares Bekenntnis zu einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft abgeben würde.
In der nächsten Woche treffen sich Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten vom 15. bis 18. Mai mit amerikanischen Amtskollegen, die die Themen Justiz und Inneres im Bereich der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bearbeiten. Die Reise der Delegation nach Washington D.C., an der auch der Vorsitzende des Innenausschusses Juan Fernando López Aguilar und die Sprecherin der S&D-Fraktion für Justiz und Inneres Birgit Sippel teilnehmen werden, bietet uns Gelegenheit, die Politik der USA auszuloten und einige Bedenken über Datenschutz, Frauenrechte und die gegenseitige Befreiung von der Visumpflicht vorzutragen.
Für nächsten Mittwoch wird die Vorlage eines Vorschlags zur Reduzierung von Mikroplastik, das unbeabsichtigt in die Umwelt gelangt, seitens der Europäischen Kommission erwartet. Mikroplastik, das gewöhnlich weniger als 5 mm misst, findet sich massenweise in unserer Umwelt, etwa im Meer, in Lebensmitteln und im Trinkwasser. Es stellt eine dauerhafte Umweltbelastung dar, da es nicht biologisch abbaubar ist und womöglich unsere Gesundheit schädigt. Die Europäische Kommission muss daher einen ehrgeizigen Vorschlag entwickeln, der das Vorkommen von Mikroplastik in allen Produkten drastisch reduziert. Es müssen umweltverträgliche Alternativen zum Einsatz kommen.
Die Wahlen in der Türkei sind nicht nur für das Land, sondern auch für uns extrem wichtig. Daher werden wir den Wahlvorgang am Sonntag sehr genau beobachten. Es gibt nun ein Bündnis, das aus verschiedenen politischen Kräften besteht, die eine dringend benötigte Alternative bieten und das autokratische Regime von Erdoğan ablösen wollen, das den Rechtsstaat und die wirtschaftlichen Verhältnisse im Land untergräbt. Das von Kemal Kılıçdaroğlu angeführte Bündnis kann ein Katalysator für Veränderungen werden, die die Türkei dringend nötig hat. „Diese Wahlen sind für uns wirklich schicksalshaft, insbesondere weil die Türkei ein solch wichtiger strategischer Partner ist“, so die Worte unserer Vorsitzenden Iratxe García auf ihrer Pressekonferenz in Straßburg.
Veranstaltungsvorschau
Wir laden alle Menschen in Straßburg ein, uns morgen zwischen 10.00 und 18.00 Uhr am Europatag – dem Tag der offenen Tür der EU-Institutionen zu besuchen. Der Eintritt ist wie immer frei. Wir freuen uns auf alle Besucherinnen und Besucher an unserem Stand.
Am Monatsende finden wir uns in Berlin und Porto ein, wo Kampagnen für unseren neuen Fahrplan für ein soziales Europa veranstaltet werden. Der Fahrplan enthält die Forderung, dass soziale Rechte dieselbe Priorität genießen müssen wie Wirtschafts- und Umweltziele.
Unsere erste Station ist der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 23. bis 26. Mai in Berlin. Wir wollen gemeinsam mit unseren Gewerkschaftspartnern die Bedeutung der europäischen Säule sozialer Rechte als Schutzschild gegen Sparpolitik hervorheben. Ein weiteres zentrales Thema wird die Stärkung von Tarifverhandlungen bei der Umsetzung des neuen europäischen Gesetzes über angemessene Mindestlöhne in nationales Recht sein.
Am 26. Mai geht es nach Porto weiter, wo wir am Sozialgipfel der Sozialdemokratischen Partei Europas teilnehmen, gefolgt vom Forum für Sozialpolitik am nächsten Tag, das von der portugiesischen Regierung organisiert wird. Zwei Jahre nach dem Sozialgipfel von Porto, bei dem wir zentrale Pflichten und Zielvorgaben definiert haben, kehren wir dorthin zurück, um unseren Kampf für eine soziale Zukunft zu verstärken.
In Berlin sowie in Porto wird die S&D-Delegation von unserer beschäftigungspolitischen Sprecherin Agnes Jongerius angeführt. Die Zukunft Europas wird sozial sein, andernfalls wird es kein Europa geben, so wie wir es kennen und wie wir es uns wünschen.
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