Zitat der Woche von unserer Fraktionsvorsitzenden Iratxe García Pérez:
„Wir begrüßen die Entscheidung auf dem EU-Gipfel, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen und Georgien Kandidatenstatus zu verleihen. Dies ist ein wichtiger Schritt für diese Länder und auch für Europa als Ganzes.“
Was passiert als Nächstes?
Am Freitag, dem 15. Dezember, nimmt die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García in Rom als Hauptrednerin am Parteitag der Partito Democratico teil. Sie wird gemeinsam mit anderen progressiven Politikerinnen und Politikern wie etwa EU-Kommissar Paolo Gentiloni unsere Vision für die Zukunft Europas darlegen – eines Europas, das auf den Eckpfeilern von Gleichheit, sozialen Rechten und ökologischem Wandel aufbaut.
Von Montag, dem 18. Dezember, bis Mittwoch, dem 20. Dezember, unternimmt unsere Fraktionsvorsitzende Iratxe García zusammen mit Gaby Bischoff (zuständig für Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und gerechte Mobilität) und dem S&D-Vizevorsitzenden Mohammed Chahim (zuständig für den Green Deal) eine Reise in den Senegal. Der Kampf gegen Klimawandel und Armut sowie für Geschlechtergleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie ein humanes und pragmatisches Migrationskonzept: Dies sind einige der Schlüsselthemen unserer Europaabgeordneten während der Mission. Bei dem dreitägigen Besuch wird die S&D-Delegation an verschiedenen institutionellen Treffen teilnehmen. Dazu gehören sowohl Begegnungen mit Ministern und der Zivilgesellschaft als auch Besuche von Projekten zum Klimawandel und zur Migration, die sich an junge Menschen und Frauen richten.
Im Rahmen des Programms wird sich die Delegation auch mit der spanischen Guardia Civil in Dakar austauschen. Dies ist Teil des 2006 geschlossenen Kooperationsabkommens mit Spanien, das auf die Bekämpfung illegaler Ausreisen und die Steuerung der Migration abzielt.
Neben den abschließenden Verhandlungen über das Migrations- und Asylpaket kommen die Unterhändler des Europaparlaments und des Europäischen Rats nächste Woche zusammen, um die Reform der Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis abzuschließen, die Menschen mit den richtigen Qualifikationen die Einreise in die EU zu Arbeitszwecken erleichtern und ihnen nach ihrer Ankunft besseren Schutz bieten soll. Die S&D-Abgeordneten Javier Moreno Sánchez und Agnes Jongerius haben die Verhandlungen für das Parlament geführt. Die S&D-Fraktion sieht sichere und legale Migrationsrouten, wie in der Richtlinie festgelegt, als effektivsten Weg, um die Zahl illegaler Einwanderer in die EU zu senken.
Das Europäische Parlament wird seine Arbeit am 4. Januar wieder aufnehmen, während unsere Social-Media-Kanäle allzeit offen sind. Schreiben Sie uns, schicken Sie uns Ihre Wünsche und bleiben Sie in Kontakt.
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