Zitat der Woche von unserer Vorsitzenden Iratxe García:
Gewalt gegen Frauen unterscheidet nicht zwischen sozialen Schichten oder geografischer Herkunft. Sie kommt in allen Teilen der Gesellschaft und in allen Ländern der Welt vor, also auch in Europa, auch wenn gelegentlich versucht wird, dies zu leugnen. Jede dritte Frau in Europa wird im Laufe ihres Lebens in irgendeiner Form Opfer von Gewalt und verliert im schlimmsten Fall ihr Leben.
Jetzt haben wir die historische Chance, allen Opfern, die durch geschlechtsspezifische Gewalt mundtot gemacht werden sollen, eine Stimme zu verleihen. Wir haben nun endlich einen Vorschlag für ein erstes EU-Gesetz zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auf dem Tisch. Wir können jedoch unmöglich einer europäischen Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zustimmen, die Vergewaltigung – eine der extremsten Formen von Gewalt gegen Frauen – nicht mit einbezieht. Nur Ja heißt Ja. Sex ohne Zustimmung ist Vergewaltigung.
Veranstaltungen
Am Mittwoch, dem 29. November, organisieren wir eine Veranstaltung zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt, um den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Samstag, 25. November) zu begehen. Unsere Vorsitzende Iratxe García wird gemeinsam mit EU-Kommissarin Helena Dalli, unseren Europaabgeordneten Evi Incir und Gaby Bischoff sowie Kristine Holst, Journalistin und Vergewaltigungsopfer, über die Auswirkungen der Richtlinie über geschlechtsspezifische Gewalt in der EU diskutieren.
Zwei Tage davor eröffnen wir am Montag die Ausstellung „What Were You Wearing“. Die gemeinsam mit Amnesty International organisierte Veranstaltung zeigt Kleidungsstücke, die von Vergewaltigungsopfern getragen wurden. Beide Veranstaltungen werden live auf unserer Website übertragen.
Am Samstag, dem 25. November, beteiligen sich unsere Europaabgeordneten Isabel Carvalhais und Christophe Clergeau in Nantes an einer Debatte zum Thema Umgestaltung der Agrar- und Lebensmittelpolitik: eine soziale und ökologische Notsituation. Von 9 bis 17 Uhr ist die Veranstaltung live auf unserer Website und unserem YouTube-Kanal zu sehen.
Am Donnerstag, dem 7. Dezember, findet die Konferenz Shaping Europe's digital model: building alliances for a progressive European vision statt, die wir gemeinsam mit der FEPS (Foundation for European Progressive Studies) organisieren.
Dort werden wir darüber diskutieren, welche Schritte die EU bei der Schaffung eines umfassenden Regelwerks für das digitale Zeitalter unternommen hat, wie auch über die vielen Herausforderungen, die noch vor uns liegen, etwa die rasante Zunahme undurchsichtiger Anwendungen für maschinelles Lernen am Arbeitsplatz und die digitale Überwachung, die Abhängigkeit von großen Technologieplattformen, die ihre Marktmacht missbrauchen und den Werten von Demokratie und Solidarität entgegenstehen, sowie Fragen zum Thema Grundrechte und Datensouveränität.
Was passiert nächste Woche sonst noch?
Nächste Woche stimmen die S&D-Abgeordneten über neue Regeln für Gesundheitsdaten in der EU ab – den europäischen Raum für Gesundheitsdaten. Die von den S&D-Abgeordneten Sara Cerdas und Petar Vitanov ausgehandelte Verordnung wird die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sowie die Forschung und Innovation im Gesundheitssektor durch die Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten erleichtern, während gleichzeitig strenge Regeln für deren Nutzung gelten und sichergestellt wird, dass natürliche Personen Kontrolle über ihre Daten haben. Die Abstimmung erfolgt am Dienstag, dem 28. November, auf einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Ebenfalls am Dienstag, dem 28. November, stimmen die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung über den Bericht zum Stand der kulturellen Vielfalt und der Bedingungen für Urheberinnen und Urheber bei europäischen Musik-Streaming-Diensten ab, der von unserem Abgeordneten Iban García del Blanco erstellt wurde. Die digitale Transformation hat den Musikmarkt bis zur Unkenntlichkeit verändert, was viele neue Möglichkeiten für Musikschaffende und Zuhörer, aber auch viele neue Herausforderungen geschaffen hat. Zu den Hauptrisiken zählen nach wie vor die abnehmende Vielfalt von Musikgenres und die unsäglichen Praktiken der Streaming-Dienste, die Urheberinnen und Urhebern sowie Interpretinnen und Interpreten erbärmliche Lizenzgebühren zahlen, auch wenn das längst nicht alles ist. Es war höchste Zeit, dass sich das Europaparlament mit der neuen Realität im Musiksektor beschäftigt hat, wobei uns die Arbeit unseres Hauptverhandlers Iban García del Blanco mit Stolz erfüllt. Die S&D-Fraktion ist optimistisch, was die Abstimmung am kommenden Dienstag im Ausschuss für Kultur und Bildung angeht. Wenn alles nach Plan verläuft, wird der Bericht auf der nächsten Plenartagung des Parlaments in Straßburg (11.-14. Dezember 2023) dem Plenum zur Annahme vorgelegt.
Am Dienstagabend stehen Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission auf dem Programm, um eine finale Einigung über die neugefasste Industrieemissionsrichtlinie zu erzielen. Ziel der Richtlinie ist der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, indem Emissionen in Luft, Wasser und Boden aus verschiedenen industriellen Quellen verhindert oder minimiert werden. Die Richtlinie deckt ein breites Spektrum an stark umweltschädigenden Industrien ab, darunter Großfeuerungs- und Müllverbrennungsanlagen sowie Zementfabriken. Unser Vizevorsitzender und Verhandlungsführer für die S&D-Fraktion Mohammed Chahim war der Garant für ein ausgewogenes Konzept, das einerseits hohe Umwelt- und Klimastandards und andererseits die praktische Durchführbarkeit für die Industrie mit besonderem Augenmerk auf der Viehzucht sicherstellt.
Am nächsten Mittwoch legt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments seinen Standpunkt zum Renaturierungsgesetz fest, dem ersten europaweiten Gesetz seiner Art. Die Lage der Natur in Europa ist alarmierend, da mehr als 80 % der Lebensräume in schlechtem Zustand sind. Das Gesetz soll bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen in der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederherstellen. Trotz des Widerstands der konservativen Europäischen Volkspartei in der ersten Lesung gelang es unserem Verhandlungsführer César Luena, eine progressive Mehrheit für das Gesetz zu finden. Die S&D-Fraktion hält diese zentrale Säule im Green Deal für entscheidend, um den Verlust der biologischen Vielfalt umzukehren, den Klimawandel zu bekämpfen, eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion zu gewährleisten und das allgemeine Wohlergehen zu verbessern. Die Renaturierung ist ein wichtiger Bestandteil des Green Deal, den die S&D-Fraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode im Kommissionsprogramm verankert hat und nun in die Tat umsetzen will.
Am 3. Dezember begehen wir den Welttag der Menschen mit Behinderungen. Im Zusammenhang damit fordern wir eine schnelle Verabschiedung der neuen EU-Rechtsvorschriften zur Einführung von Ausweisen, die die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen in der EU erleichtern. Ein solcher Ausweis belegt den Behindertenstatus der Person und gewährt ihr überall in der EU gleichen Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen. Die Sonderkonditionen betreffen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, die Teilnahme an Kulturveranstaltungen, den Besuch von Museen, Freizeit- und Sportzentren und Vergnügungsparks und vieles mehr. Dabei geht es unter anderem um freie Eintritte, ermäßigte Tarife, vorrangigen Zugang, persönliche Assistenz und Mobilitätshilfen.
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