Zitat der Woche von Birgit Sippel zum EU-Migrationspaket:
„Die EVP-Fraktion läuft ernsthaft Gefahr, die Kontrolle über ihre Politik zu verlieren, indem sich sie blindlings in die Arme der Rechtsextremen wirft. Manfred Weber spielt ein gefährliches Spiel, wenn er sich beim Thema Migration ständig auf die Angstmacherei der Ultrarechten einlässt. Weber sollte sich aus der Abhängigkeit von Leuten wie Giorgia Meloni befreien und zur Arbeit an verantwortungsvollen Lösungen zurückkehren, die von einer proeuropäischen Mehrheit unterstützt werden.“
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Veranstaltungsvorschau
Am Mittwoch, dem 26. April, besuchen uns die Fraktionsvorsitzenden der nationalen Parlamente mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern für ganztägige Gespräche mit unserer Vorsitzenden, unserem Vorstand und unseren Delegationsleitern. Auf der Tagesordnung stehen die enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen für die EU sowie für normale Bürgerinnen und Bürger zu Beginn des wichtigen letzten Jahres dieser Legislaturperiode, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Antworten unserer Progressiven Allianz auf die hohe Inflation und die ausufernden Strompreise (siehe auch unsere Kampagne „Die Rechnungen senken“).
Unsere Vorsitzende Iratxe García wird zusammen mit ihren Stellvertretern Pedro Marques und Biljana Borzan Genossinnen und Genossen aus der ganzen EU willkommen heißen.
Vom 2. bis 5. Mai sind Mitglieder unserer Fraktion in Krakau, um unser Engagement für das polnische Volk zu bekräftigen und das Rechtsstaatsprinzip und die Frauenrechte zu verteidigen, die untrennbar miteinander verbunden sind und von der extremen Rechten in Polen zunehmend attackiert werden. Außerdem werden wir über unsere Lösungen hinsichtlich der aktuellen Herausforderungen für die EU diskutieren, unter anderem über den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden durch den von Putin ausgelösten Krieg.
Wir werden zwei wichtige Debatten führen. Am Mittwoch erörtern wir im Beisein von polnischen Aktivistinnen und Aktivisten und EU-Abgeordneten unserer Fraktion das Thema Kampf dem Backlash gegen Frauenrechte: eine progressive Antwort auf die Krise. Am Donnerstag steht eine Debatte über die Herausforderungen für die EU auf dem Programm. Sie wird per Livestream übertragen, gefolgt von einer Pressekonferenz um 12.00 Uhr. Details zu beiden Veranstaltungen folgen zu gegebener Zeit.
Am Donnerstagabend gesellt sich unsere Vorsitzende Iratxe García auf einer Veranstaltung zum Thema Sicherung einer progressiven Zukunft für eine neue Generation zu Robert Biedroń und Maciej Gdula, auf die eine Podiumsdiskussion mit jungen polnischen Aktivistinnen und Aktivisten folgt. Weitere Einzelheiten gibt es hier.
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Was passiert nächste Woche?
Am Dienstag, dem 25. April, hält der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter eine öffentliche Anhörung über den Backlash gegen Frauenrechte ab.
Bei der Aussprache werden neben der Untersuchung der Ursachen auch Lösungen für die aktuelle Lage innerhalb und außerhalb der Europäischen Union gesucht. Zu Wort kommen Sachverständige und zivilgesellschaftliche Aktivistinnen, die diesen Backlash unmittelbar erleben, wie Justyna Wydrzyńska, die erste Frau, die in Europa verurteilt wurde, weil sie einer anderen Frau bei einer Abtreibung geholfen hat.
Die S&D-Abgeordnete Lara Wolters hat die Verhandlungen über den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen erfolgreich abgeschlossen, wodurch die EU einen großen Schritt getan hat, um Unternehmen zu verantwortlichem Handeln zu verpflichten. Am Dienstag, dem 25. April, kommt es im Rechtsausschuss zur Abstimmung über die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Annahme betrieblicher Richtlinien zur Sorgfaltspflicht. Diese Richtlinien verpflichten Unternehmen dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige schädliche Auswirkungen ihres Geschäftsgebarens auf Menschenrechte und Umwelt in der Wertschöpfungskette innerhalb und außerhalb der EU zu verhindern oder zu beseitigen, da ihnen andernfalls Sanktionen drohen. Dies wäre ein riesiger Schritt in Richtung Schutz von Menschen und Planet.
Am Mittwoch stimmt der Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation (INGE2) über seinen zweiten Bericht zu böswilligen Praktiken ausländischer Akteure und feindseliger Drittstaaten ab, die die Schwachstellen unserer offenen Gesellschaften ausnutzen und unseren Demokratien schaden. Zur Erinnerung: Dieser wichtige Ausschuss wurde 2020 auf unsere Initiative hin eingesetzt. Es ist nun dringend geboten, dass wir aus der derzeitigen Sicherheitslage in Europa lernen, die Empfehlungen des Ausschusses umsetzen und dafür sorgen, dass die nächsten Wahlen sicher sind.
Es ist so weit! Nach mehreren Anläufen wird die Kommission voraussichtlich am Mittwoch, dem 26. April, ihr Pharmapaket vorlegen. Während die Welt weiter unter den Folgen der Coronapandemie leidet, ist die Neufassung der EU-Arzneimittelgesetze unabdingbar, um allen Bürgerinnen und Bürgern der EU Zugang zu sicheren, wirksamen und hochwertigen Arzneimitteln zu geben. Wir hoffen, dass der Entwurf die Möglichkeit zur Erforschung und Entwicklung dringend benötigter neuer Antibiotika vorsieht, um der wachsenden Bedrohung einer Antibiotikaresistenz Herr zu werden. Außerdem hoffen wir darauf, dass die Neufassung die Versorgungssicherheit erhöht, den Verwaltungsaufwand verringert und die nötigen Anforderungen an die Transparenz und Unabhängigkeit aller Parteien festschreibt.
Am Mittwoch stimmt der Beschäftigungsausschuss über die Asbestvorschriften ab. Unsere Fraktion beharrt schon lange darauf, dass keine Zeit verschwendet werden und nichts unversucht bleiben darf, um die Exposition von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber diesem hochgefährlichen Stoff zu begrenzen, der die Hauptursache für berufsbedingte Krebserkrankungen in Europa ist. Wir fordern eine rigorose Überarbeitung der Vorschriften, um Beschäftigte angemessen gegen diese Krebserkrankungen zu schützen, was strengere Expositionsgrenzwerte voraussetzt.
Außerdem stimmt der Beschäftigungsausschuss über die Entschließung über den Fahrplan für ein soziales Europa ab. Damit wird bezweckt, die Umsetzung unserer Sozialziele, die vor zwei Jahren beim Gipfel in Porto formuliert wurden, zu bilanzieren.
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nimmt am Donnerstag, dem 27. April, eine Abstimmung über unseren Bericht zur EU-Textilstrategie vor. Unser Ziel ist die Förderung nachhaltiger Kreislaufverfahren in der Textilindustrie, die Verringerung der Umweltfolgen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere was Geschlechtergerechtigkeit und soziale Ausbeutung angeht. Der Bericht führt konkrete Maßnahmen auf, etwa zum Ökodesign, zur Reduzierung gefährlicher Substanzen, zum Textilrecycling und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Rettet die Thunfische! Am Donnerstag wird der Fischereiausschuss wohl die in den Verhandlungen über die Sicherheit von Thunfischen erzielte Einigung bestätigen. Dank der stark restriktiven Vorschriften und zahlreichen Absenkungen bei den zulässigen Gesamtfangmengen, der Begrenzung der Fangzeiträume und anderer Management- und Kontrollvorschriften haben sich die Bestände an Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer in den letzten Jahren wieder erholt. Die neuen Bestimmungen sind auf einen nachhaltigen Fang dieser Fischart konzentriert, ohne die Umwelt oder die soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Fischerei zu gefährden. Der mehrjährige Fischereibewirtschaftungsplan sorgt zudem für gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Fischereiflotten der EU und alle internationalen Flotten, die in ein und denselben Gebieten im Ostatlantik und im Mittelmeer auf Fang gehen.
Am Donnerstag und Freitag besucht eine Delegation des Unterausschusses Menschenrechte (DROI) das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen in Genf, angeführt vom sozialdemokratischen Ausschussvorsitzenden Udo Bullmann und von Nacho Sánchez Amor, dem sozialdemokratischen Ausschusskoordinator und Berichterstatter für den nächsten jährlichen Menschenrechtsbericht. Die jährlich stattfindende Mission basiert auf dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt, der vom Unterausschuss erstellt wird und Empfehlungen für das multilaterale Engagement der EU in verschiedenen länderspezifischen Situationen und Hinweise auf themenbezogene sowie andere relevante Ausschussberichte enthält. Für die S&D-Delegation ist dies eine gute Gelegenheit, die Notwendigkeit eines globalen Bündnisses für Menschenrechte zu unterstreichen in einer Zeit, da deren Universalität angezweifelt wird.
Die DROI-Delegation wird unter anderem mit Volker Türk, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, und mit Botschafter Václav Bálek, dem Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats, zusammentreffen.
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