Zitat der Woche von unserer Vorsitzenden Iratxe García:
„In dieser schwierigen Zeit ist es für die Europäische Union wichtiger denn je, den Multilateralismus, das Völkerrecht und die UN-Charta zu verteidigen. Das System der Vereinten Nationen und das humanitäre Völkerrecht wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Taufe gehoben, um Krieg und wahllose Angriffe auf Zivilisten zu verhindern. In jedem Konflikt müssen die UNO, ihre Charta und ihre Grundsätze unser Weg zu Frieden, Sicherheit und Menschenwürde sein.“
Veranstaltungsvorschau
Vom 9. bis 11. November trifft sich die sozialdemokratische Familie in Spanien zum Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas 2023. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Veranstaltungen und Diskussionen, die für die Medien und die Öffentlichkeit zugänglich sind.
Am Donnerstag, dem 9. November, erörtern wir mit jungen Leuten, wie sie sich Gehör verschaffen können. Außerdem tauschen wir uns mit Jugendvertretungen, Politikerinnen und Politikern und Fachleuten über die drängende Frage aus, wie sich angemessener und bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen schaffen lässt. Um 19.00 Uhr eröffnet unsere Vorsitzende Iratxe García die Debatte zum Thema Adelante Europa: Jugend in Aktion. Eintritt ab 18.30 Uhr.
Am Tag darauf diskutieren wir mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern über die Bekämpfung des Klimawandels. Unser Vizevorsitzender Mohammed Chahim eröffnet die Debatte darüber mit Teresa Ribera, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Spaniens und Ministerin für die ökologische Wende und die demografische Herausforderung, mit Maroš Šefčovič, dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, und mit Nicolas Schmit, dem EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte.
Am letzten Kongresstag setzt sich unser Vorstand gemeinsam mit den SPE-Frauen und Vertreterinnen der Mitgliedsparteien mit der Richtlinie über geschlechtsspezifische Gewalt auseinander. Unsere Fraktion drängt auf europäische Rechtsvorschriften zum Thema Vergewaltigung, die auf dem in der Istanbul-Konvention und der Richtlinie über geschlechtsspezifische Gewalt dargelegten fehlenden Einverständnis beruhen. Die für Geschlechtergleichstellung zuständige S&D-Vizevorsitzende Heléne Fritzon und unsere Verhandlungsführerin für die Richtlinie über geschlechtsspezifische Gewalt, Evin Incir, werden von Zita Gurmai, der Vorsitzenden der SPE-Frauen, einer Vertreterin von GREVIO und anderen Referentinnen unterstützt.
Die Debatte über die Änderung der EU-Verträge wurde wiederaufgenommen. Dabei steht die EU einer radikal neuen Situation gegenüber: einem Krieg in Europa, der Klimakrise, steigenden Lebenshaltungskosten, der Bedrohung der Demokratie und der Vorbereitung der EU-Erweiterung. Es ist offenkundig, dass wir unsere Handlungsfähigkeit verbessern müssen, da der derzeitige Vertrag von Lissabon an seine Grenzen stößt. Gemeinsam mit der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) veranstalten wir am 16. November im Europäischen Parlament ein Symposium zum Thema „Die EU-Verträge – Warum gezielte Änderungen nötig sind“. Weitere Informationen und Hinweise zur Registrierung finden Sie hier.
Was passiert nächste Woche sonst noch?
Wir bereiten uns zurzeit auf die Plenartagung in Brüssel am 8. und 9. November vor. Auf der Tagesordnung stehen der aktuelle Stand der Energieunion, die Abgasnorm Euro 7 für Kraftfahrzeuge und die Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland.
Am kommenden Mittwoch, dem 8. November, debattiert die Europäische Kommission mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament über den Stand der Energieunion. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter hält die S&D-Fraktion dies für eins der dringendsten Themen bei Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in Europa. Laut unserem Vizevorsitzenden Mohammed Chahim wird im Bericht zur Lage der Energieunion betont, dass wir uns noch nicht zurücklehnen können, auch wenn die schlimmsten Auswirkungen der Energiekrise hinter uns liegen dürften. Die EU muss sicherstellen, dass alle Zugang zu einer sauberen, erschwinglichen und zuverlässigen Energieversorgung haben, um Energiearmut zu bekämpfen. Die S&D-Fraktion möchte die industrielle und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern, die EU sollte daher zügigere Investitionen in saubere Technologien unterstützen. Wesentlich ist auch, die Konnektivität zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu erhöhen und die Energienetze zu verbessern, um sie zukunftssicher zu gestalten.
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