Zitat der Woche unserer Vorsitzenden Iratxe García zum EU-Gipfel:
„Ich hoffe, dass die nationalen Entscheidungsträger begreifen, dass sich die aktuellen Krisen nicht einfach in Luft auflösen werden. Wir leben in einer Zeit des raschen Wandels und in einem Zustand multipler Krisen, also müssen wir besser darauf vorbereitet sein, zu reagieren. Dafür brauchen wir eine visionäre und engagierte Politik sowie Investitionen, um unsere Gesellschaften und unser Wirtschaftssystem belastbarer zu machen.
Bei dieser Ratstagung wird die Chance verpasst, ehrgeizige Reformen in Gang zu setzen und unsere Widerstandskraft gegen Krisen zu erhöhen. ... Dies wäre ein guter Zeitpunkt, um endlich ein neues Migrations- und Asylpaket zu verabschieden, das die in den EU-Verträgen verankerten Werte von Menschenwürde und Solidarität hochhält. Das Parlament ist dazu bereit und ich hoffe, der Rat ist es auch.“
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Was passiert nächste Woche?
Am Montag, dem 27. März, findet die vermutlich letzte Verhandlungsrunde über die Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe statt. Dank ihrer Billigung im Parlament wird die Verordnung eine Schlüsselrolle im Paket „Fit für 55“ und beim Übergang hin zu einer erfolgreichen Dekarbonisierung des Verkehrswesens spielen. Unser Europaabgeordneter Ismail Ertug, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Gesetzesvorlage, plädiert für Rahmenbedingungen, die einen klimaneutralen Verkehr in Europa ermöglichen.
Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird am Dienstag, dem 28. März, über vier zentrale Gesetzesvorhaben abgestimmt, die Teil des Migrations- und Asylpakets sind. Die Sozialdemokratische Fraktion hat versucht, eine Einigung auszuhandeln, die sich auf Solidarität mit den Schutzsuchenden einerseits und Solidarität unter den Mitgliedstaaten andererseits gründet, damit das Recht des Einzelnen auf Asyl gewahrt bleibt und jeder Mitgliedstaat seinen Teil der Verantwortung übernimmt. Die sozialdemokratische Koordinatorin im Innenausschuss Birgit Sippel ist Berichterstatterin für das Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen, während der Vorsitzende des Innenausschusses Juan Fernando López Aguilar als Berichterstatter für die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt fungiert. Der S&D-Abgeordnete Pietro Bartolo ist Schattenberichterstatter für die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, die S&D-Abgeordnete Sylvie Guillaume ist Schattenberichterstatterin für die Asylverfahrensverordnung. Sie können den jeweils aktuellen Stand der Abstimmung nächste Woche auf unseren Social-Media-Kanälen und im Internet verfolgen.
Ebenfalls am Dienstag stimmen der Wirtschaftsausschuss und der Justizausschuss des Europaparlaments über ein wichtiges Anti-Geldwäsche-Paket ab, das die Schaffung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorsieht. Der neue Rechtsakt soll geltende nationale Bestimmungen, die zu fragmentiert und nicht gut aufeinander abgestimmt sind, vereinheitlichen, um unseren gemeinsamen Kampf gegen Geldwäsche zu stärken.
Unsere Vorbereitungen auf die Plenartagung des Europäischen Parlaments am 29. und 30. März in Brüssel laufen.
Der erste Tagesordnungspunkt am Mittwoch ist die Feier zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens. Das Abkommen ist von historischer Bedeutung, dessen Erfolg es zu bewahren gilt. Das Europäische Parlament hat kürzlich unter Führung unserer Fraktion mit breiter Mehrheit das sogenannte Windsor-Abkommen gutgeheißen, eine neue gemeinsame Erklärung, die eine flexiblere und effizientere Umsetzung der Handelsvereinbarungen für Waren erlaubt, die von Großbritannien nach Nordirland verbracht werden, um sowohl den EU-Binnenmarkt als auch das Karfreitagsabkommen in vollem Umfang wahren zu können. Die Reaktionen auf diesen Tag sind hier zu finden.
Da mehrere Regierungen in der EU einen gezielten Demokratieabbau betreiben, steht das Thema Rechtsstaatlichkeit erneut auf der Tagesordnung der Mini-Plenartagung in der nächsten Woche. Am Donnerstag werden die EU-Abgeordneten die Kommission bitten, den betreffenden Regierungen konkrete Empfehlungen und einen Zeitplan für die erforderlichen Änderungen vorzulegen. Falls die Regierungen den Empfehlungen nicht nachkommen, muss dies Konsequenzen haben.
Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament ferner über Vorschriften zur Lohntransparenz ab, mit denen das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringert werden soll, das weiterhin zu hoch ist. In der EU verdienen Frauen im Schnitt 14,1 % weniger als Männer in vergleichbaren Positionen. Wir fordern schon seit Langem, verbindliche EU-Vorgaben zur Lohntransparenz einzuführen. Unsere Verhandlungsführer Evelyn Regner und Marc Angel konnten strenge Bestimmungen zu Sanktionen und Bußgeldern bei Verstößen durchsetzen, die wichtig sein werden, damit Unternehmen die neuen Transparenzvorschriften auch wirklich ernst nehmen.
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