Zitat der Woche unserer Vorsitzenden Iratxe García:
„Die Schließung legaler Routen wird den menschlichen Überlebensinstinkt nicht aufhalten, sondern lediglich die kriminellen Banden stärken, die verzweifelte Menschen ausbeuten und sich an ihnen bereichern. Statt jedoch beim Abschluss des neuen Migrations- und Asylpakets voranzukommen, zieht es die Rechte vor, über den Bau von Mauern an Europas Außengrenzen und deren Finanzierung zu diskutieren.
Eine effiziente und humanitäre Behandlung von Geflüchteten und Migranten bei ihrer Ankunft erfordert ein umfassendes Konzept, das auf gemeinsamer Verantwortung beruht, wie dem, das im neuen Migrations- und Asylpaket enthalten ist. Das neue Paket ist darauf ausgelegt, Asylsuchenden internationalen Schutz zu bieten und legale Einwanderungskanäle zu garantieren. Eine weitere Priorität ist die Integration, zu der Bildung, Beschäftigung und humanitäre Visa gehören.“
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Was passiert nächste Woche?
Am Dienstag, dem 21. März, stimmen die Mitglieder des Rechtsausschusses darüber ab, ob Umweltvergehen als Straftat ins EU-Recht aufgenommen werden sollen. Härtere Strafen für Gesetzesbrecher und eine wirksamere Rechtsdurchsetzung sind wichtige Schritte, um Umweltsünder abzuschrecken und den Planeten zu schützen.
Ebenfalls am Dienstag wird der Unterausschuss für Steuerfragen des Europäischen Parlaments über den Bericht mit den Lehren aus den Pandora Papers abstimmen, mit unserem Abgeordneten Niels Fuglsang in zentraler Rolle als Berichterstatter. Zur Einnerung: Im Oktober 2021 wurden in einem beispiellosen Leak Dokumente zu weltweiten Offshore-Geschäften enthüllt, die zeigten, wie Vermittler Wohlhabenden helfen, ihre Einkünfte und Vermögenswerte vor den Steuerbehörden zu verbergen. Der Kampf gegen Steuermissbrauch ist seit jeher ein Schwerpunkt für die S&D-Fraktion.
Am Mittwoch, dem 22. März, wird die Europäische Kommission voraussichtlich einen Vorschlag über den Nachweis positiver Umweltaussagen vorlegen, der Unternehmen dazu verpflichten soll, Behauptungen über den ökologischen Fußabdruck ihrer Produkte oder Dienstleistungen mithilfe standardisierter Quantifizierungsmethoden zu belegen. Dadurch sollen die Glaubwürdigkeit und Vergleichbarkeit der Aussagen EU-weit überprüfbar werden, um Greenwashing zu reduzieren. Obwohl wir die Kommission aufgrund der Verschleppung dieser wichtigen Initiative kritisiert haben, hoffen wir nun, dass sie die zusätzliche Zeit für einen ambitionierten Vorschlag genutzt hat, der das Greenwashing von Unternehmen effektiv unterbinden kann.
Ebenfalls am Mittwoch wird die Kommission ihr Verbraucherpaket vorlegen. Dabei geht es konkret um das Recht auf Reparatur. Unsere Position hierzu ist eindeutig: Wir brauchen ein wirksames Recht auf Reparatur, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte länger nutzen und sich schon beim Kauf für Produkte entscheiden können, die länger halten und die reparabel sind. Dies ist wichtig, um den Binnenmarkt für die Herausforderungen des Klimawandels zu rüsten und die fortgesetzte Umweltzerstörung einzudämmen. Eine effiziente Anwendung des Rechts auf Reparatur hat nicht nur geringere Kosten für Verbraucher zur Folge, sie schafft auch lokale Arbeitsplätze, sowohl im Gebrauchtwaren- als auch im Reparaturbereich.
Die Staats- und Regierungschefs kommen am 23. und 24. März nächster Woche erneut im Europäischen Rat zusammen. Auf der Tagesordnung steht die finanzielle Unterstützung der ökologischen Wende im Kontext der Reform der EU-Haushaltsregeln. Im Vorfeld der Tagung trifft sich unsere Vorsitzende Iratxe García mit anderen Spitzenpolitikerinnen und -politikern progressiver Parteien, da die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) wie vor diesen Gipfeltreffen üblich eine eigene Zusammenkunft abhält. Weitere Details dazu finden Sie auf unserem Twitter-Account.
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