Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird heute im Plenum für das sogenannte Munitionsgesetz votieren. Durch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung soll die Waffenproduktion in der EU ausgeweitet werden, um die ukrainischen Streitkräfte bei ihrem Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Zwar ist sich die S&D-Fraktion der Notwendigkeit für ein Munitionsgesetz bewusst, sie hat jedoch Änderungsanträge eingereicht, damit die Finanzierung der Waffen nicht auf Kosten bestehender EU-Strategien und -Programme wie der Kohäsionspolitik und der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne geht. Dafür braucht es frische EU-Gelder. Ferner zielen die Änderungen darauf ab, die volle Achtung der Arbeitnehmerrechte in der EU einschließlich der Arbeitszeiten zu gewährleisten.
Carlos Zorrinho, Verhandlungsführer der S&D-Fraktion für das Munitionsgesetz im Europäischen Parlament, sagte:
„Unsere Fraktion steht der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion zur Seite. Wir befürworten eine schnelle Annahme des Munitionsgesetzes. Ferner unterstützen wir den Ausbau unserer Verteidigungsindustrie als wichtigen Teil der strategischen Autonomie Europas. Diese enorme Anstrengung wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der EU weiter hinter diesem Unterfangen steht. Aus diesem Grund dürfen wir die soziale Dimension unserer Industrie und Wirtschaft nicht vergessen.
Es ist unsere Pflicht, dem ukrainischen Volk in seinem Freiheitskampf beizustehen. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch unsere Versprechen an die Menschen in Europa halten. Wir müssen weiterhin den Zusammenhalt der Regionen stärken und die dringend notwendige Erholung und Resilienz unserer Wirtschaft und Gesellschaft im Nachgang zur Coronapandemie gewährleisten.
Genau darauf gründen sich unsere Änderungsanträge zum Entwurf der Kommission. Unsere Vorschläge verbessern das Munitionsgesetz, indem sie Textpassagen entfernen, die eine Umschichtung bereits zugewiesener EU-Gelder möglich machen würden. Ohne unsere Änderungen könnten EU-Gelder aus den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen sowie Fördermittel für die Kohäsionspolitik in die Waffenproduktion umgeleitet werden. Der EU-Haushalt muss aufgestockt werden. Das Munitionsgesetz ist nur ein weiteres Beispiel, das dies in aller Deutlichkeit belegt.“
