Heute Abend hat die Sozialdemokratische Fraktion entscheidend zur Bildung einer Mehrheit im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments beigetragen, die dafür gesorgt hat, dass die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion angenommen wurde, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die Europäische Kommission letzte Woche geeinigt hatten. Der S&D-Fraktion gelang es, eine Balance zwischen der Bereitstellung der nötigen Mittel für die Erhöhung der Kapazitäten in der europäischen Verteidigungsindustrie und der Produktion von Rüstungsgütern für die ukrainischen Streitkräfte zu finden, ohne dass Fördermittel für laufende Programme im Bereich der Kohäsionspolitik abgezogen werden. Gleichzeitig konnte die S&D-Fraktion sicherstellen, dass die sozialen Rechte der Beschäftigten in der Verteidigungsindustrie und die EU-Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden.
Carlos Zorrinho, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das Munitionsgesetz im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, sagte:
„Es ist erfreulich, dass Europa die Mittel für die Produktion der Rüstungsgüter finden wird, die für den Freiheitskampf der Ukraine nötig sind. Ich bin stolz, dass es unserer Fraktion gelungen ist, die Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und die anderen Fraktionen im Parlament davon zu überzeugen, dass dies nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik gehen darf. Wir haben unseren Bürgerinnen und Bürgern versprochen, die Entwicklung ihrer Regionen und Städte zu unterstützen und den Zusammenhalt in der EU zu stärken. Es ist eminent wichtig, dass wir den Kohäsionsfonds nicht jedes Mal, wenn dringender Bedarf besteht, als Notnagel benutzen. Die Gelder für das Munitionsgesetz werden aus anderen EU-Haushaltsposten abgezogen, was ein weiterer guter Grund für die Überarbeitung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 ist.
Es freut mich auch, dass unsere Fraktion die hart erkämpften Arbeitnehmerrechte, insbesondere im Bereich der Arbeitszeit, verteidigen konnte, für deren Verankerung im EU-Recht wir so lange gestritten haben. Bei diesen Rechten gibt es für uns keine Kompromisse, und wir haben es geschafft, den Vorschlag der Kommission hierzu zunichte zu machen.
Die Fördermittel der EU dürfen nicht vorwiegend an Großunternehmen gehen. Deshalb haben wir Bestimmungen mit aufgenommen, die Projekten Vorrang geben, bei denen kleine und mittlere Unternehmen an der Munitionsproduktion beteiligt werden.
Nach dem positiven Abstimmungsergebnis zu dem Entwurf im Industrieausschuss heute Abend habe ich ein gutes Gefühl, was die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments am Donnerstag angeht.“
