In einer Reaktion auf den Rücktritt des Exekutivdirektors der EU-Grenzschutzagentur Frontex sagte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel:

„Die Sozialdemokratischen Fraktion war die erste Fraktion, die vor über einem Jahr, Ende 2020, den Rücktritt des Exekutivdirektors von Frontex, Fabrice Leggeri, gefordert hat. Das ist eine längst überfällige Entwicklung, nachdem jahrelang ständig Vorwürfe wegen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen und Menschenrechtseverletzungen erhoben wurden, aber es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Leggeri endlich zurücktritt. Jahrelang hat Leggeri die EU-Grenz- und Küstenwache schlecht verwaltet, ihrem Ruf erheblich geschadet und das Parlament irregeführt. Seitdem ist immer deutlicher geworden, dass die Agentur dringend eine neue Führung braucht, und wir werden die Nachfolge genau unter die Lupe nehmen.

Gleichzeitig dürfen wir nicht aufhören, alle Vorwürfe von Fehlverhalten und Grundrechtsverletzungen umfassend zu prüfen, damit wir die Integrität und Glaubwürdigkeit von Frontex rasch wiederherstellen können. Das muss auch eine eingehende Prüfung der Ergebnisse der Untersuchung der Grenzschutzagentur durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF umfassen. Und schließlich muss der Verwaltungsrat von Frontex seine allzu passive Rolle in diesem Prozess hinterfragen, bei dem er nicht die notwendige Entschlossenheit gezeigt hat, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinatorin
Deutschland