Heute findet im Europäischen Parlament eine Abstimmung über die Leitlinien für den Haushalt 2024 statt, bei der die Sozialdemokratische Fraktion die EU-Kommission auffordern wird, einen ambitionierten Vorschlag für den nächstjährigen EU-Haushalt vorzulegen. Die Abstimmung geht der Gesetzesvorlage voraus, die die Kommission später im Jahr präsentieren wird. Die S&D-Fraktion wendet sich gegen den Versuch der rechtsgerichteten Fraktionen, Passagen aufzunehmen, die den Bau von Mauern und Zäunen zur Abwehr von Migrantinnen und Migranten an den EU-Außengrenzen mit Geldern aus dem EU-Haushalt ermöglichen sollen. Falls die Änderungsanträge 19 und 29 angenommen werden, wird die S&D-Fraktion den gesamten Bericht über die Leitlinien für den EU-Haushalt 2024 zu Fall bringen. Die Fraktion hat hart dafür gekämpft, derartige Optionen aus dem Bericht über die Leitlinien zu entfernen, und die entsprechende Abstimmung im Haushaltsausschuss gewonnen. Nun versucht der rechte Flügel erneut, solche Bestimmungen einzuführen – Vorgaben, die für die Sozialdemokratische Fraktion unannehmbar sind.
Victor Negrescu, Verhandlungsführer der S&D-Fraktion für die Leitlinien für den EU-Haushalt 2024, sagte:
„Angesichts der zahlreichen Probleme in unserer Nachbarschaft müssen wir geeignete Lösungen für den Umgang mit den aktuellen Herausforderungen finden. Das heißt, dass wir den Ländern in vorderster Front Unterstützung bieten und gleichzeitig humane und wirksame Lösungen zum Schutz unserer Außengrenzen anwenden. Die richtige Antwort auf die bestehende Herausforderung ist die schnelle Umsetzung des Migrations- und Asylpakets der EU. Anstatt die Europäische Union durch den Bau von Mauern, die niemanden schützen können, zur Festung Europa zu machen, sollten wir unsere Haushaltsmittel darauf verwenden, unsere Union und unsere Nachbarländer bei der Suche nach angemessenen Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen zu unterstützen. Unser Ziel muss sein, demokratische Gesellschaften, die für ihre Bürgerinnen und Bürger da sind, mit einer funktionierenden Wirtschaft in unserer Nachbarschaft aufzubauen und sie zu stärken, sie näher an die EU heranzuführen und ihnen zu helfen, Einmischungen und Drohungen aus dem Ausland abzuwehren.
Während andere Fraktionen vornehmlich Klientelpolitik betreiben, stellen wir den Mittelstand ins Zentrum unserer Politik, da er das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet und Lösungen für die Bürger liefert, damit diese den steigenden Lebenshaltungskosten begegnen können. Aus diesem Grund liegt unser Augenmerk auf angemessenen, ehrgeizigen und leichter abrufbaren Finanzmitteln für das Binnenmarktprogramm, das der Förderung von Kleinunternehmen dient. In diesem Zusammenhang hat die S&D-Fraktion auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, Jungunternehmerinnen und -unternehmer durch EU-Programme zu unterstützen.
Europa kann es sich nicht leisten, eine weitere Generation zu verlieren. Daher bitten wir die anderen Fraktionen, sich unserer Forderung an die Kommission nach Programmen wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps anzuschließen, um der Realität von Inflation und höheren Teilnahmekosten gerecht zu werden. Der EU-Haushalt sollte die Folgen der steigenden Teilnahmekosten lindern, damit die Programme für alle zugänglich sind.
Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die globalen Energiemärkte und -preise hat die Notwendigkeit einer stärkeren Integration der nationalen Energiesysteme nur noch deutlicher hervorgehoben. Die Antwort liegt im EU-Haushalt und in der besseren Umsetzung der Fazilität ‚Connecting Europe‘, um Projekte zu fördern, die die Integration der Energieinfrastruktur in der Europäischen Union vorantreiben.
Die Herausforderungen für unsere Bevölkerungen, Unternehmen und Volkswirtschaften sind dermaßen groß, dass eine umfangreiche Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens vor 2027 unvermeidlich ist, wenn wir die erforderlichen Mittel haben wollen, um alle Strategien und Initiativen der Europäischen Union auch zu verwirklichen.“
