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Nach der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs von letzter Nacht, den Brexit bis zum 12. April (oder bis zum 22. Mai, falls ein Austrittsabkommen angenommen wird) zu verschieben, sagten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, und der Brexit-Sprecher der Fraktion, Roberto Gualtieri:

„Der Europäische Rat hat Führungsstärke gezeigt, wo Theresa May gescheitert ist. Ihr Vorschlag, die Austrittsfrist bis Ende Juni zu verlängern, ohne einen klaren Plan dafür zu haben, was sie mit der zusätzlichen Zeit zu tun gedenkt, war nicht umsetzbar und hätte einen harten Brexit nur wahrscheinlicher gemacht. Beim Brexit ging es vorgeblich darum, die Kontrolle zurückzuerlangen. Stattdessen sehen wir eine britische Premierministerin, die sich wichtigen Entscheidungen entzieht und versucht, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Das ist jetzt eine Notfallsituation. Es ist Mays letzte Chance.

Immer wieder hat May es versäumt, mit der Opposition in einen Dialog zu treten, um breite Unterstützung für einen weicheren Brexit zu organisieren. Sie hat stets die Interessen ihrer Partei vor jene des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger gestellt. Das ist unverzeihlich. Der Brexit ist ein tragischer Fehler, aber wir haben stets konstruktiv gearbeitet, um sicherzustellen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden und der Friedensprozess in Nordirland aufrechterhalten wird. Unsere Fraktion wird sich immer für diese Prinzipien einsetzen und dafür sorgen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in jedem Fall abgesichert sind.

May darf keine Zeit mehr vergeuden. Stattdessen muss sie mit Labour an einer engeren Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich arbeiten oder die Frage an das britische Volk zurückgeben.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo

BULLMANN Udo

Koordinator
Deutschland

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